Ziel: Jugend zu Patriotismus erziehen
Nur wenige Wochen nach der Wiederholung der Bundespräsidentschaftsstichwahl ist die FPÖ-Spitze, Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer inklusive, nach Moskau gereist. Dort wurde ein Kooperationsabkommen mit der Partei von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet - mitten im Ringen um die Evakuierung von Aleppo, der vom syrischen Regime dank russischer Bombardements zurückeroberten Stadt.
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FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache verteidigte nach seiner Rückkehr am Montag den Besuch. „Die FPÖ gewinnt international weiter an Einfluss. Ein Schulterschluss zwischen den USA und Russland ist Strache besonders wichtig“, hieß es in einer Stellungnahme auf der Facebook-Seite des Parteiobmanns, die auch per Aussendung verbreitet wurde.
Strache versteht sich laut eigenen Angaben als neutraler Vermittler zwischen den USA und Russland. Auf russischer Seite unterzeichneten unter anderen der stellvertretende Generalsekretär Sergej Schelesnjak und der Duma-Vizepräsident Pjotr Tolstoj das Abkommen. Schelesnjak steht auf der Sanktionsliste der EU.
Screenshot www.facebook.com/HCStrache
Strache mit Hofer, dem EU-Abgeordneten Harald Vilimsky und Johann Gudenus auf dem Roten Platz: Gudenus schaut als Einziger in die Kamera des Fotografen, nicht des Selfie-Mannes Vilimsky
ÖVP: „Das ist grob daneben“
Ganz anders sehen das die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP. Vor allem die Volkspartei, deren Parteichef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem 4. Dezember ankündigte, sich stärker im Kontrast mit der FPÖ positionieren zu wollen, reagierte scharf: Er sprach von einem „unsensiblen“ Zeitpunkt: „Das ist grob daneben“, so Mitterlehner.
APA/FPÖ Linz
Das offizielle Gruppenfoto von FPÖ und Geeintes Russland
Mitterlehner sagte, ihn erinnere die Reise an eine „Altherrentruppe“, die in der Vorweihnachtszeit nach Moskau fahre. Ihn wundere, dass man nicht gleich nach Aleppo in Syrien gefahren sei, zeigte sich der Vizekanzler verwundert: „Das ist grob daneben.“ Zu einem Zeitpunkt, wo sich die Welt wegen Aleppo „ereifert“, nach Moskau zu reisen sei „absolut nicht stimmig“ und „derart unsensibel“. Mitterlehner ist wie die FPÖ gegen die Russland-Sanktionen. Allerdings betont er, dass diese nur im europäischen Konsens aufgehoben werden könnten.
Brisanz der Moskau-Verbindung
Die FPÖ und andere Rechtsparteien wie die französische Front National (FN) haben seit Jahren zunehmend engere Kontakte zu Putins Russland und werden teils von Moskau finanziell unterstützt. Mehrere Länder, aktuell etwa die USA, werfen Putin unter anderem vor, gezielt zu versuchen, Wahlen im Westen zu beeinflussen.
Amon verweist auf FPÖ-interne Debatte
ÖVP-Generalsekretär Werner Amon sprach von einer „außenpolitischen Geisterfahrt auf den Roten Platz“. Amon verwies zudem auf FPÖ-interne „interessante Debatten“ über den außenpolitischen Kurs der Freiheitlichen. Der oberösterreichische FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner hatte nämlich am Wochenende in einem „Kurier“-Interview gesagt, dass Freudenbekundungen aus dem Ausland, vor allem von jenen mit undifferenzierter Haltung zur EU, der FPÖ schaden würden.
Haimbuchner nannte etwa die deutsche AfD und FN-Chefin Marine Le Pen in Frankreich. „Das schreckt so manche ab.“ Hier müssten die Freiheitlichen „klar und deutlich sagen, dass wir einen anderen Standpunkt zur EU haben“. Haimbuchner sprach sich für eine EU-Position wie jene der bayrischen CSU aus. Vilimsky wies das in einer Aussendung zurück und riet Haimbuchner, Kritik in den Parteigremien, nicht via Medien zu äußern.
Lopatka: Nicht das erste Mal
ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka äußerte sich eher zurückhaltend. „Ich würde das jetzt nicht machen“, es sei aber jeder Partei möglich, Auslandskontakte zu knüpfen, meinte er am Montag. „Der Bundesparteiobmann (Reinhold Mitterlehner, Anm.) sieht das sehr kritisch, und man muss natürlich die Rolle von Russland, sowohl in der Ukraine als auch in Syrien, schon sehr kritisch sehen“, so Lopatka. Konkret auf die Moskau-Reise von ranghohen FPÖ-Vertretern angesprochen, stellte er fest: „Das ist ja nicht das erste Mal.“ Auch seien andere Politiker bereits nach Moskau gereist. Warum die Fahrt zum jetzigen Zeitpunkt erfolgt sei, kann Lopatka nicht sagen.
„Auslandskontakte halte ich prinzipiell für gut. Man muss sich aber genau ansehen, wer ist der Partner“, meinte der Klubchef weiter. Für die EVP gelten gewisse Standards, und im Vergleich dazu gebe es in Russland „viele Punkte“, die nicht gegeben seien. Das gelte aber auch etwa für die Türkei und andere Parteien.
Kaiser: „Geist der 50er Jahre“
Der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser kritisierte dagegen die „Russland-Besuchseuphorie mit Selfie-Fetisch“ der FPÖ. „Verträge über Jugenderziehung im Geiste der 50er Jahre und über sowjetischen Patriotismus abzuschließen“ sei nicht nur skurril, sondern auch eine „Verhöhung unseres modernen Österreichs.“
Am Nachmittag kam auch Kritik aus der Bundespartei, die derzeit um einen Kurs in Sachen FPÖ ringt: „Offensichtlich ist die Kälte in Moskau den Herren in den Kopf gestiegen“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. Er sprach von einem „jenseitigen Pakt mit Russland - offenbar war das noch die geistige Umnachtung“ nach der Wahlniederlage bei der Präsidentenwahl.
Die FPÖ disqualifiziere sich mit dieser Aktion außenpolitisch, und es werde einmal mehr klar, was alles möglich gewesen wäre, hätte FPÖ-Kandidat Hofer die Bundespräsidentwahl gewonnen. Wenn so etwas bei einer Regierungsbeteiligung der FPÖ herauskomme, „haben wir es alle lustig“, meinte Niedermühlbichler.
Schieder: „Mehr als fragwürdig“
Spekulationen, wonach die FPÖ-Kontakte nach Moskau auch der finanziellen Unterstützung der Freiheitlichen bei der nächsten Nationalratswahl dienen könnten, kommentierte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer harsch. „Ich hoffe doch, dass die FPÖ nicht so weit sinkt, sich von Russland finanzieren zu lassen. Wenn, dann wäre das ein Skandal erster Güte.“ Ausschließen könne man bei der FPÖ aber nichts. „Es gibt ja einen Fall, der nie ganz aufgeklärt wurde, wo von einem russischen Oligarchen im Parlament ein Koffer mit einer ansehnlichen Summe übergeben wurde.“
Für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist die Reise „mehr als fragwürdig“. „Die FPÖ hat – wieder einmal - echten Erklärungsnotstand - sowohl, was die Absicht der Reise, als auch, was den Inhalt der Verträge, die mit der ‚Putin-Partei‘ angeblich abgeschlossen wurden, betrifft“, so der SPÖ-Klubobmann. Fest stehe, dass die Außenpolitik der FPÖ nicht im Sinne Österreichs und seines Stellenwertes in Europa und der Welt ist, so Schieder.
Grüne: Rückkehr zu Europa ablehnendem Kurs
Für die grüne Klubbofrau Eva Glawischnig kehrt die FPÖ mit der Moskau-Reise „nur zwei Wochen nach der Bundespräsidentenwahl“ bereits „unübersehbar auf ihren europafeindlichen Kurs“ zurück. Die FPÖ verbinde sich immer mehr mit Vertretern „nationalistischer und Europa ablehnender Politik“. Laut Grünen-Chefin versucht Russland via FPÖ „Einfluss auf die österreichische Innen- und Europapolitik zu bekommen“. Damit solle die EU destabilisiert werden, ist Glawischnig überzeugt.
Für den grünen Rechtsextremismus-Experten Karl Öllinger ist das Zusammentreffen mit Seleschjak, der auf der EU-Sanktionsliste steht, zumindest für Hofer eine „ziemlich problematische Angelegenheit“. Öllinger verwies darauf, dass laut „Krone“ auch Stefan Magnet Mitglied der FPÖ-Gruppe war: Laut Öllinger steht er „in einer unmittelbaren Verbindung mit der rechtsextremen und pro-putinistischen Zeitschrift ‚info-Direkt‘ in Linz“, deren Finanzierung unklar sei.
„Austausch von Erfahrungen“
Die beiden Parteien legten in dem Abkommen unter anderem fest, „regelmäßig Parteidelegationen auf verschiedenen Ebenen“ auszutauschen, und wollten zudem „den Austausch von Erfahrungen in der gesetzgeberischen Tätigkeit organisieren“. Auch im Bereich „Wirtschaft, Handel und Investitionen“ wolle man einander unterstützen.
Als Erster berichtete der Innenressort-Chef der „Kronen Zeitung“, Claus Pandi, via Twitter über die FPÖ-Reise und brachte auch das Kooperationsabkommen:
Und hier:
„Erziehung der jungen Generation“
FPÖ und Geeintes Russland erklärten zudem, bei „Jugend-, Frauen-, Bildungs-, Hilfs- und anderen gesellschaftlichen Organisationen“ zusammenarbeiten zu wollen, und zwar mit dem Ziel der „Stärkung der Freundschaft und der Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude“.
Unterzeichnet wurde der Text „in Moskau, am 19. Dezember“ von Strache einerseits und Schelesnjak , stellvertretender Sekretär des Generalrates von Geeintes Russland, andererseits. Schelesnjak ist in der Putin-Partei für internationale Kontakte zuständig und steht seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland auf der EU-Sanktionsliste.
Vor Stichwahlwiederholung fixiert
Das Präsidium des Generalrates von Geeintes Russland hatte dem Abschluss der Vereinbarung bereits am 28. November und damit vor der Bundespräsidentenwahl in Österreich zugestimmt.
Gültig sei der Vertrag zunächst für fünf Jahre, wobei sich dieser Zeitraum „für die nachfolgenden 5-jährigen Zeiträume automatisch verlängert, bis eine der Seiten die andere Seite im Voraus, mindestens sechs Monate vor dem Ablauf der entsprechenden Gültigkeitsdauer, schriftlich über ihre Absicht benachrichtigt, die Vereinbarung zu beenden“.
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