Kooperationsvertrag zwischen FPÖ und Putin-Partei
Die FPÖ hat im Rahmen eines Moskau-Besuches mit der Putin-Partei Geeintes Russland eine „Vereinbarung über Zusammenwirken und Kooperation“ unterzeichnet. Das bestätigte der Linzer FPÖ-Obmann Detlef Wimmer heute in einer Aussendung.
APA/FPÖ Linz
Diese sei in Beisein von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, dem Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer, dem Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus, dem EU-Abgeordneten Harald Vilimsky und ihm selbst heute in Moskau unterzeichnet worden.
„Austausch von Erfahrungen“
Die beiden Parteien legten darin unter anderem fest, „regelmäßig Parteidelegationen auf verschiedenen Ebenen“ auszutauschen, und wollen zudem „den Austausch von Erfahrungen in der gesetzgeberischen Tätigkeit organisieren“. Auch im Bereich „Wirtschaft, Handel und Investitionen“ wolle man einander unterstützen.
FPÖ und Geeintes Russland erklärten zudem bei „Jugend-, Frauen-, Bildungs-, Hilfs- und anderen gesellschaftlichen Organisationen“ zusammenarbeiten zu wollen, und zwar mit dem Ziel der „Stärkung der Freundschaft und der Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude“.
Für die nächsten fünf Jahre gültig
Unterzeichnet wurde der Text „in Moskau, am 19. Dezember“ von Strache einerseits und Sergej Schelesnjak , stellvertretender Sekretär des Generalrates von Geeintes Russland, andererseits. Schelesnjak ist in der Putin-Partei für internationale Kontakte zuständig und steht seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland auf der EU-Sanktionsliste.
Das Präsidium des Generalrates von Geeintes Russland hatte dem Abschluss der Vereinbarung bereits am 28. November und damit vor der Bundespräsidentenwahl in Österreich zugestimmt.
Gültig sei der Vertrag zunächst für fünf Jahre, wobei sich dieser Zeitraum „für die nachfolgenden 5-jährigen Zeiträume automatisch verlängert, bis eine der Seiten die andere Seite im Voraus, mindestens 6 Monate vor dem Ablauf der entsprechenden Gültigkeitsdauer, schriftlich über ihre Absicht benachrichtigt, die Vereinbarung zu beenden“.
„Geisterfahrt auf den Roten Platz“
Die ÖVP kritisierte den außenpolitischen Kurs der Freiheitlichen und die Moskau-Reise der FPÖ-Parteispitze scharf. Vizekanzler und Obmann Reinhold Mitterlehner sprach heute bei einem Medientermin von einem „unsensiblen“ Zeitpunkt: „Das ist grob daneben“, so Mitterlehner. ÖVP-Generalsekretär Werner Amon sprach von einer „außenpolitischen Geisterfahrt auf den Roten Platz“.
„Absolut nicht stimmig“
Mitterlehner sagte, ihn erinnere die Reise an eine „Altherrentruppe“, die in der Vorweihnachtszeit nach Moskau fahre. Ihn wundere, dass man nicht gleich nach Aleppo in Syrien gefahren sei: „Das ist grob daneben.“ Zu einem Zeitpunkt, wo sich die Welt wegen Aleppo „ereifert“, nach Moskau zu reisen und das auch noch online zu posten, sei „absolut nicht stimmig“ und „derart unsensibel“.
Nach seiner Position zu Russland gefragt, sagte Mitterlehner, dass er eine „konstruktive Haltung“ vertrete. Er sei sowohl gegen die Sanktionen als auch deren Verlängerung im Ukraine-Konflikt gewesen. Eine Lösung könne es aber nur unter Einbeziehung aller Betroffenen geben, meinte der Vizekanzler.