Zitat von Vollversammlung 2013
„Was ich am meisten bereue, jetzt, wo ich aus dem Amt scheide, ist der anhaltende Alptraum in Syrien.“ Mit diesen Worten hat UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon am Mittwoch bei einer Veranstaltung im UNO-Sicherheitsrat eine ernüchternde Bilanz über die Vorgehensweise der Vereinten Nationen im Syrien-Konflikt gezogen.
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„Die Geschichte wird uns nicht leicht freisprechen“, sagt Ban in seinen letzten Tagen als Generalsekretär. „Wir alle haben die Menschen in Syrien bisher kollektiv hängenlassen.“ Es sei nicht gelungen, die „grauenhaften Gewalttaten in Syrien“ zu verhindern. Das werde „mit Blick auf das Ansehen der Vereinten Nationen und ihrer Mitgliedstaaten eine schwere Last bleiben“, so Ban, der damit dieselben Worte verwendete wie bereits bei seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung im September 2013.
Als Erstes müsse das „Blutbad“ in Aleppo aufhören, hatte Ban bereits am Vortag im UNO-Sicherheitsrat gesagt. Es gebe Berichte über „so bisher nie gesehene Bombardierungen“, Hinrichtungen und Zehntausende Vertriebene. „Aleppo sollte das Ende des Strebens nach einem militärischen Sieg darstellen, nicht den Beginn einer breiteren militärischen Kampagne in einem Land, das von fünf Jahren Krieg schon verwüstet ist. Die derzeitige Schlacht sollte von einem sofortigen Ende der Gewalt von allen Seiten aus gefolgt werden.“
Vergebliche Appelle
Ungeachtet dieses neuerlichen Appells blieb Ban am Mittwoch dennoch nicht viel mehr übrig, als ein Totalversagen der UNO öffentlich zu beklagen. Trotz zahlloser Sitzungen im Sicherheitsrat, trotz erschütternder Briefings mit Vertretern von Hilfsorganisationen, trotz schockierender Bilder und Berichte von der Lage am Boden konnten die Vereinten Nationen den Verlauf des Konflikts in sechs Jahren nur bedingt beeinflussen.
Mehr als drei Jahre nach seiner Rede vor der Vollversammlung hat sich an den Formulierungen des Südkoreaners nun kaum etwas geändert. Der Bürgerkrieg in Syrien wird vielmehr auch ganz oben auf der To-do-Liste von Bans Nachfolger Antonio Guterres bleiben, der ab 1. Jänner den UNO-Chefsessel übernimmt.
Sicherheitsrat als „Schlüssel zu Frieden“
Ban rief indes das höchste UNO-Gremium erneut auf, zusammenzuarbeiten und seine Pflicht zu erfüllen, die syrischen Zivilisten zu schützen. „Dieses Gremium hält den Schlüssel zu Frieden und Fortschritt für einige der verletzlichsten Menschen der Welt in der Hand.“ Am stärksten sei der Rat, wenn er zusammenarbeite, wie etwa in der Ebola-Krise. Wenn er das nicht tue - wie bei Syrien, aber auch bei den Konflikten in der Westsahara und dem Südsudan -, könne das „katastrophal“ enden.
Dabei hat der 15 Mitglieder zählende Sicherheitsrat mit seinen politisch bindenden Resolutionen ein mächtiges Werkzeug in der Hand. Auf diesem Weg forderte er das Regime in Damaskus 2013 einstimmig - also inklusive der Ja-Stimmen Russlands und Chinas - zum Vernichten seiner Chemiewaffen auf. 2014 ermöglichte eine Resolution die Lieferung von Nahrung und Medikamenten an Millionen Opfer der Kämpfe. Ende 2015 wurde die Vermittlung von Friedensgesprächen der syrischen Regierung mit der Opposition via Resolution eingeleitet.
Abhängig von Dialog USA - Russland
Ein zentrales Problem ist und bleibt: Da Russland an der Seite des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kämpft und die USA die Rebellen unterstützen, hängt eine Lösung des Konflikts im höchsten UNO-Gremium immer auch am Dialog zwischen Moskau und Washington. Selbst nach versuchten Absprachen der Militärs scheinen sich diese beiden Akteure im Konflikt nur in einem Punkt einig zu sein: Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) darf den Krieg nicht gewinnen.
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