Rücktritt: Staatschefs mahnen Gambias Präsidenten

Die Staatschefs der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) haben Gambias Präsidenten Yahya Jammeh aufgefordert, fristgerecht zum Ende seines im kommenden Monat ablaufenden Mandats abzutreten. Jammeh müsse das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in seinem Land akzeptieren, bei der er dem Oppositionspolitiker Adama Barrow unterlegen war, heißt es in der Erklärung von heute.

Zugleich versicherten die Staatschefs zum Abschluss eines ECOWAS-Gipfels im nigerianischen Abuja, sie würden „alles Notwendige“ tun, um den Ergebnissen der Wahl in Gambia Geltung zu verschaffen. Konkrete Maßnahmen nannten sie nicht. An dem Gipfel nahmen nur elf der 15 ECOWAS-Mitgliedstaaten teil. Unter den vier abwesenden Ländern war auch Gambia.

Seit 22 Jahren an der Macht

Jammeh hatte seine Niederlage Anfang Dezember nach gut zwei Jahrzehnten an der Macht zunächst eingestanden. Eine Woche später verlangte er aber plötzlich eine Wiederholung der Wahl und sprach von „Fehlern“ der Wahlkommission. Deren Büro wurde Anfang der Woche von Sicherheitskräften geschlossen, was international verurteilt wurde. Zudem reichte die regierende Allianz für die patriotische Reorientierung und den Aufbau (APRC) eine Petition gegen das Wahlergebnis ein.

Jammeh regiert seit 22 Jahren autokratisch. Er hatte sich 1994 an die Macht geputscht und wurde seitdem stets wiedergewählt. Die Opposition hatte mit Barrow erstmals einen gemeinsamen Kandidaten aufgestellt. Nichtregierungsorganisationen werfen der Regierung unter Jammeh schwere Menschenrechtsverletzungen vor, darunter willkürliche Inhaftierungen und die Einschüchterung von Journalisten. Gambia hatte kürzlich seinen Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angekündigt.