US-Botschaft künftig in Jerusalem?
Der gewählte US-Präsident Donald Trump hat den Anwalt David Friedman für den Posten des US-Botschafters in Israel nominiert und mit dieser Personalie prompt Kritik hervorgerufen. Friedman sagte, er freue sich, von Jerusalem aus zu arbeiten, wie das Team Trumps in der Nacht auf Freitag mitteilte.
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Zugleich war Trumps Entscheidung für seinen Berater Friedman verkündet worden. Die US-Botschaft befindet sich derzeit in Tel Aviv. Der Status von Jerusalem ist umstritten und einer der wichtigsten Knackpunkte im Nahost-Konflikt, da auch die Palästinenser Anspruch auf die gesamte Stadt als Hauptstadt erheben. International erkennen die USA und die meisten UNO-Staaten Jerusalem als Ganzes nicht als Israels Hauptstadt an. Ein Umzug der US-Botschaft wäre daher ein Bruch mit den diplomatischen Gepflogenheiten der Vergangenheit.
Trump: „Langjähriger Freund und Berater“
Gleichwohl hatte Trump im Wahlkampf angekündigt, er wolle Jerusalem als „unteilbare Hauptstadt“ Israels anerkennen. Darauf ging er in der Erklärung zur Personalie Friedman nun nicht ein. Er sagte lediglich, der Anwalt habe eine „enge Beziehung mit Israel“ und werde das besondere Verhältnis beider Länder fortsetzen. Friedman sei ein „langjähriger Freund und Berater“.
Friedman gilt auch als Unterstützer der umstrittenen israelischen Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland. Die linksliberale jüdische US-Organisation J Street kritisierte die Entscheidung Trumps für Friedman als „verantwortungslos“. Sie gefährde außerdem den Ruf der USA in der Region und die Glaubwürdigkeit in der Welt, so die Organisation, die Israel nahesteht und eine Friedenslösung im Nahen Osten unterstützt.
Palästinenser warnen
Die stellvertretende israelische Außenministerin Zipi Hotoveli lobte Trumps Entscheidung für Friedman. „Seine (Friedmans) Positionen reflektieren den Wunsch, das Ansehen von Israels Hauptstadt zu stärken und zu unterstreichen, dass Siedlungen niemals das wirkliche Problem in der Region gewesen sind“, sagte sie.
Die Palästinenser warnten vor einer Verlegung der Botschaft nach Jerusalem. „Ein solcher Schritt, sollte er stattfinden, ist eine schwere Verletzung internationalen Rechts und von Resolutionen“, sagte Wasel Abu Jussuf, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees. „Das könnte ernsthafte Konsequenzen haben, nicht nur für die palästinensische Sache, sondern auch für die Region als Ganzes.“ Aufgrund dessen glaube die PLO auch nicht, dass die USA diesen Schritt wirklich vollziehen würden.
„Extreme“ Position
Vertreter liberaler jüdischer Organisationen äußerten sich kritisch zu Friedman. „Die Position, für die er eintritt, ist extremer, als je eine Regierung erklärt hat“, zitierte die israelische „Haaretz“ Rabbi Rick Jacobs, den Präsidenten der amerikanischen Union für das reformorientierte Judentum. Jacobs verwies auf Aussagen Friedmans, wonach dieser eine Annexion des Westjordanlandes einer Zweistaatenlösung vorziehen würde.
Die Pläne, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, sind nicht neu. Der US-Kongress hatte bereits 1995 gefordert, die Botschaft im Jahr 1999 zu verlegen. Seither hatte sich allerdings kein US-Präsident daran gehalten. Der stellvertretende US-Außenamtssprecher Mark Toner hatte noch im November betont, dass das auch in den „nationalen Sicherheitsinteressen“ der USA liege.
Israel beansprucht Jerusalem als seine „ewige, unteilbare Hauptstadt“. Das schließt auch den 1967 während des Sechstagekriegs eroberten arabischen Ostteil der Stadt mit der Altstadt ein. Die Palästinenser wollen den Ostteil hingegen als künftige Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates.
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