Manager Tillerson wird Chefdiplomat
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Chef des größten amerikanischen Energiekonzerns ExxonMobil, Rex Tillerson, als Außenminister nominiert. Sehr zur Freude Russlands, das in ihm einen „soliden Profi“ sieht. Russische Vertreter, nicht nur Präsident Wladimir Putin, hätten sehr gute Arbeitsbeziehungen mit ihm, sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Dienstag in Moskau.
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Tillerson sei „sehr professionell in seinem Fachgebiet“, jubelte Uschakow. Die Freude kommt nicht von ungefähr: Tatsächlich hat der 64-jährige Tillerson im Zuge seiner Tätigkeit im Ölgeschäft langjährige Russland-Erfahrung. 2012 zeichnete Putin den Konzernchef mit dem Freundschaftsorden aus. Trump strebt eine Verbesserung der Beziehungen seines Landes zu Russland an. Bereits am Montag hatte der Kreml die Ernennung gelobt.
„Aufbau gegenseitig vorteilhafter Beziehungen“
Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete Tillerson als Pragmatiker. „Wir erwarten, dass dieser Pragmatismus eine gute Basis für den Aufbau gegenseitig vorteilhafter Beziehungen sein wird“, sagte er. Für den Chef des außenpolitischen Ausschusses im Föderationsrat, Konstantin Kossatschjow, ist die Nominierung ein klares Zeichen, dass sich Trump Vorteile von der Zusammenarbeit verspricht. Für Tillerson seien ideologische Themen zweitrangig, vermutete der Politiker.
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Putin und Tillerson 2012 nach einem Deal zwischen dem russischen Mineralölunternehmen Rosneft and ExxonMobil
„Hartnäckigkeit, große Erfahrung“
Trumps Begründung für die Ernennung tönte ähnlich: „Seine Hartnäckigkeit, große Erfahrung und profunde Kenntnis der Geopolitik machen ihn zu einer ausgezeichneten Wahl für das Amt des Außenministers“, begründete Trump am Dienstag in einer Erklärung seine Entscheidung.
Tillerson werde regionale Sicherheit fördern und die Kerninteressen der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten in den Mittelpunkt stellen. Mit Tillerson holt Trump einen weiteren Befürworter einer Annäherung an Russland in sein Kabinett. Tillerson hat sich jahrzehntelang dafür eingesetzt, dass Exxon in Russland expandiert. Russland begrüßte die Nominierung umgehend.
Politisch und diplomatisch unerfahren
Tillersons Konzern ist in mehr als 50 Staaten tätig und unterhält besonders enge Geschäftsbeziehungen zu Russland. Im Jahr 2012 zeichnete der russische Präsident Wladimir Putin den Konzernchef mit dem Freundschaftsorden aus. Trump strebt eine Verbesserung der Beziehungen seines Landes zu Russland an. Tillerson verfügt - ebenso wie Trump - über keine politische Erfahrung.
Dritter Goldman-Sachs-Manager geholt
Zuvor hatte der designierte US-Präsident den Goldman-Sachs-Manager Gary Cohn als Chef des Nationalen Wirtschaftsrates ins Präsidialamt nominiert. Cohn ist derzeit Präsident und Chief Operating Officer (COO) der Großbank Goldman Sachs. „Als mein Topwirtschaftsberater wird Gary Cohn seine Talente als sehr erfolgreicher Geschäftsmann einsetzen, um für das amerikanische Volk zu arbeiten“, sagte Trump am Montag.
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Cohn im Foyer des Trump Tower in New York
Das Beratungsgremium ist in der Regel sehr einflussreich und prägt die Wirtschaftspolitik des Präsidenten. So war etwa der erste Chefberater von Präsident Barack Obama entscheidend an der Rettung der US-Autoindustrie beteiligt.
Trump setzt auch bei anderen wichtigen Posten auf einstige Goldman-Sachs-Mitarbeiter: Das Finanzministerium wird Steven Mnuchin führen, Steve Bannon soll Chefstratege werden. Cohn bekommt bei der Investmentbank zwei Nachfolger. Der bisherige Finanzchef Harvey Schwartz und der Investmentbanker David Solomon seien künftig gemeinsam als Vorstände für das operative Geschäft (COO) zuständig, teilte Goldman Sachs am Mittwoch mit. Beide übernehmen von Cohn auch das Amt des Präsidenten.
Die Pose des Kämpfers für „Main Street“
Die Berufung von hochrangigen Bankern in eine US-Regierung ist nichts Ungewöhnliches - im Fall Trumps allerdings doch: Dieser hatte sich während des Wahlkampfs nämlich immer zum Kämpfer gegen die Wall Street und für die „Main Street“, also die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, stilisiert.
Immer wieder betonte er, seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton werde von Goldman Sachs „total kontrolliert“. Regelmäßig warf er ihr vor, wirtschaftspolitisch würde sie nur die Interessen der Finanzindustrie, die seit der Wirtschaftskrise jahrelang in Verruf war, vertreten. Im Wahlkampf waren bezahlte Reden, die Clinton vor Größen der Finanzindustrie hielt, eine Belastung für die Demokratin.
Trump will Privatgeschäfte an Kinder übergeben
Indes kündigte Trump in einem Tweet an, die Leitung seiner Privatgeschäfte vor der Amtsübernahme seinen Kindern übertragen zu wollen. Trump hatte bereits zuvor angekündigt, sich komplett aus seinen Unternehmen zurückzuziehen. „Obwohl mich das Gesetz nicht dazu verpflichtet, verlasse ich meine Unternehmen vor dem 20. Jänner, um mich voll auf die Präsidentschaft zu konzentrieren“, kündigte der Immobilienmilliardär über den Kurznachrichtendienst Twitter an. Seine Söhne Donald Jr. und Eric würden die Unternehmen künftig zusammen mit Geschäftsführern leiten. „Während meiner Amtszeit(en) werden keine neuen Geschäfte abgeschlossen.“
Interessenkonflikte programmiert
Der 70-Jährige war als Geschäftsmann häufig umstritten. Mit seinen Casinogeschäften ging er mehrfach in Konkurs, seine „Universität“ stand unter dem Verdacht, Studenten betrogen zu haben. Trump hatte sich erst vor wenigen Wochen in einem Vergleich auf die Zahlung von 25 Millionen Dollar Schadenersatz verständigt. Mit seinen weitverzweigten weltweiten Firmen würde Trump als Präsident permanent Interessenkonflikte haben.
Trump attackiert Lockheed Martin
Trump griff unterdessen nach Boeing das nächste Rüstungsunternehmen mit dem Vorwurf zu hoher Kosten an. Diesmal traf es Lockheed Martin, Produzent des Kampfjets F-35. „Das F-35-Programm und die Kosten sind außer Kontrolle“, kritisierte Trump am Montag per Twitter-Mitteilung. Er kündigte zugleich an, nach seiner Amtsübernahme am 20. Jänner würden im Rüstungsbereich und in anderen Feldern Milliarden Dollar gespart. Die Lockheed-Aktien fielen an der Wall Street bis zum frühen Nachmittag in New York mehr als fünf Prozent.
Lockheed Martin rechtfertigte sich nach Trumps Kritik. „Das Unternehmen versteht die Sorgen über die Kosten, aber wir haben von Anfang an Hunderte Millionen Dollar investiert, um den Preis des F-35 zu senken“, so Programmleiter Jeff Babione.
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