Türkei kritisiert Österreich scharf

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat in einem türkischen TV-Interview auf Österreichs Forderung nach Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen mit scharfer Kritik reagiert. Er werde von nun an „auf allen Ebenen und bei allen Themen gegen Österreich auftreten“, berichtete das Ö1-Mittagsjournal.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte vor zwei Tagen mit seinem Veto eine gemeinsame Erklärung des Europäischen Rats zu den Beitrittsgesprächen verhindert.

Kern verteidigt Österreichs Position

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) verteidigte vor Beginn des EU-Gipfels seinerseits Österreichs Blockade in der Türkei-Frage. Gleichzeitig sagte er in Brüssel, es sei „kein Signal der Stärke, auf Dauer Blockadeübung zu betreiben, sondern Mehrheiten zu finden“. Solange das „nicht gelingt, haben wir die europäische Situation zur Kenntnis zu nehmen“.

„Unsere Aufgabe, Partner zu finden“

Er gehe davon aus, dass es auf dem Gipfel „notwendig ist“, die österreichische Position nochmals zu erklären, „die im Rat (der Außenminister, Anm.) keine Mehrheit gefunden hat. Vor dem Hintergrund haben wir zu akzeptieren, wie die Situation ist. Das haben wir auch in Österreich zur Kenntnis zu nehmen.“

Viele Kollegen hätten die Auffassung, „die Gesprächskanäle mit der Türkei offenzuhalten. Das haben wir zu akzeptieren. Unsere Aufgabe ist es, Partner zu finden“, so Kern.

Für Alternative zu Beitritt

Die Frage, ob er also nicht auf Biegen und Brechen die anderen 27 von der österreichischen Haltung überzeugen wolle, beantwortete Kern damit, dass es „keinen Sinn macht, über Erklärungen zu diskutieren. Mich interessiert konkrete Politik. Wir sollten ein alternatives Konzept zum EU-Beitritt der Türkei ausarbeiten, das wirtschaftspolitische, migrationspolitische und sicherheitspolitische Punkte umfasst. Das ist die österreichische Position.“

Mogherini will mit Iran über Syrien reden

Die EU will über den Iran Einfluss auf die syrische Regierung nehmen, um den Zivilisten im Kriegsgebiet zu helfen. „Wir werden jetzt unsere Hebelkraft mit dem Iran nutzen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor dem EU-Gipfel in Brüssel. „Unsere Priorität ist, die Lage für die Menschen an Ort und Stelle zu verbessern.“

Der Iran unterstützt die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Mogherini sagte, man werde mit den Regionalmächten auch daran arbeiten, einen politischen Übergang in Syrien einzuleiten. Mit der Schlacht um Aleppo werde der Krieg in Syrien nicht zu Ende sein. Am Ende würden enorme Mittel für den Wiederaufbau des Landes benötigt. „Das ist nur mit einem ernsthaften politischen Übergang möglich“, sagte die EU-Chefdiplomatin.