Brasilien friert Staatsausgaben für 20 Jahre ein: Proteste

Heftige Proteste hat es nach einer Parlamentsentscheidung in Brasilien gegeben. Nach der Abgeordnetenkammer stimmte auch der Senat für ein Einfrieren der Staatsausgaben, die Ausgaben werden über einen Zeitraum von 20 Jahren gedeckelt. Sie dürfen dann nur noch im Umfang der Inflationsrate steigen. Das soll in einem Zusatz zur Verfassung festgeschrieben werden.

APA/AFP/Andressa Anholete

Brasilien leidet unter der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Das Bruttoinlandsprodukt sank im vergangenen Jahr um 3,8 Prozent, die Arbeitslosenrate liegt bei fast zwölf Prozent. Staatschef Michel Temer hatte angekündigt, die Staatsausgaben zu senken und umstrittene Arbeits- und Pensionsreformen durchzusetzen, um den Haushalt zu sanieren.

Bei der ersten Lesung im Senat hatte es vor zwei Wochen vor dem Parlament Proteste und schwere Auseinandersetzungen gegeben. Auch diesmal versammelten sich Demonstranten in der Hauptstadt Brasilia und etlichen anderen Städten. Vielfach brach Gewalt aus. Ein Großaufgebot der Polizei verhinderte, dass die Demonstranten in Regierungsgebäude eindrangen.