Völlig verhärtete Fronten
In Wien, Kärnten und dem Burgenland bleiben am Mittwoch viele Arztpraxen geschlossen. Der angekündigte Streik der Mediziner dürfte rund 290.000 Patienten treffen, wie der Hauptverband der Sozialversicherungsträger schätzt. Konsequenzen drohen den streikenden Ärzten in den meisten Fällen nicht.
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Dem Arbeitsausstand der Mediziner ging ein monatelanger, heftiger Streit um geplante Reformen voraus. Kernpunkt der Kritik ist eine in der Reform vorgesehene Ausgabendeckelung. Die Steigerung der Gesundheitsausgaben soll von derzeit 3,6 auf 3,2 Prozent abgeschmolzen werden. Laut Ärztekammer fließen dadurch um 4,3 Milliarden Euro weniger in das System als notwendig.
Zankapfel Primärversorgungszentren
Auch der Politwunsch nach einem Ausbau der Primärversorgungszentren stößt auf Widerstand. Sie sollen die zum Teil am Land jetzt schon schwierige Versorgungslage verbessern und dem Patienten flexiblere Öffnungszeiten bieten. Mediziner und ihre Vertreter befürchten, dass die Versorgung dadurch immer mehr zentralisiert wird und Kassenstellen nach und nach durch Primärversorgungszentren ersetzt werden. Argumentiert wird auf beiden Seiten mit dem Wohle des Patienten.
Konsequenzen seitens der Sozialversicherung müssen die Kassenärzte, die am Mittwoch ihre Ordinationen geschlossen halten, eher nicht befürchten. An sich würden diese Ärzte zwar eine Vertragsverletzung begehen, so der stellvertretende Generaldirektor des Hauptverbands, Bernhard Wurzer, in einem Hintergrundgespräch. Die angekündigte Notversorgung wäre aber eine Vertretung, könne man argumentieren. Anders sieht er die Rechtslage bei Gruppenpraxen, die eine Betriebspflicht hätten.
Ärztekammer verweist auf Funkdienst
Die Wiener Ärztekammer verwies am Dienstag auf den Ärztefunkdienst, der während des Streiks die hausärztliche Versorgung der betroffenen Patienten übernehmen werde. Konkret betroffen vom Streik seien allgemeinmedizinische Ordinationen - unter Fachärzten wird eine geringere Teilnahme erwartet. Spitalsärzte haben sich zwar solidarisch erklärt, planen derzeit aber keine konkreten Maßnahmen.
Hauptverband will nachprüfen
Welche Ärzte streiken, kann die Sozialversicherung jedenfalls über das Stecken der E-Card überprüfen. Und für den stellvertretenden Generaldirektor ist es das gute Recht der Sozialversicherung zu schauen, ob ein Vertragspartner die Ordination geöffnet hat oder nicht.
Wenig beeindruckt ist Wurzer von der Drohung der Ärztekammer, als mögliche nächste Eskalationsstufe die Kassenverträge zu kündigen, was Oberösterreich und die Steiermark bereits angekündigt haben. Er verwies darauf, dass eine Kündigung des Gesamtvertrages erst in etwa eineinhalb Jahren wirksam werden würde, weil die Kündigung frühestens im Juli 2017 eingebracht werden könnte und dann die Schiedskommission lange Fristen habe.
Ärzte sehen Patienten auf ihrer Seite
Die Ärztekammer bekräftigte am Tag vor dem Streik noch einmal ihre Kritik an den geplanten Reformen im Gesundheitsbereich. Zur Untermauerung präsentierte Kammerchef Artur Wechselberger eine Umfrage, laut der eine Mehrheit der Bevölkerung den Ärzten vertraut und Leistungskürzungen befürchtet. „Es war immer unsere Meinung, dass Österreich ein ausgezeichnetes Gesundheitssystem hat und dass es überhaupt keine Notwendigkeit gibt, ein neues System zu etablieren“, wandte sich der Kammerchef gegen den bevorstehenden Parlamentsbeschluss für mehr Primärversorgungszentren.
Die Kammer sei gegen ein staatlich oktroyiertes System in der ambulanten Versorgung außerhalb der Spitäler. „Wir wollen Gruppenpraxen, aber wir wollen freie Gruppenpraxen“, so der Präsident der Tiroler sowie der bundesweiten Standesvertretung. Wechselberger sieht mit den jüngsten 15a-Vereinbarungen die Ärztevertreter entmachtet, während die Kassen auf Augenhöhe mit Bund und Ländern gehoben würden. „Wir brauchen die Stimme der Ärztekammer in der Planung, wir brauchen nicht die Dominanz der Sozialversicherungen in diesem Bereich“, kritisierte er.
Kassen als „Bremser“?
Die Kassen seien jene, „die in den letzten 20 Jahren jeden Fortschritt im medizinischen Bereich gebremst haben“. Sie hätten kein Interesse an mehr Versorgung im niedergelassenen Bereich. Die „Angst, dass die Leistungen explodieren könnten“, sei der Grund, dass die Etablierung neuer Zusammenarbeitsformen der Mediziner seit Jahrzehnten behindert werde.
Zur Unterstützung ihrer Argumente ließ die Kammer eine Umfrage durchführen. Laut Studienautor Peter Hajek (Public Opinion Strategies) haben sich dabei 81 Prozent der 1.000 Befragten zufrieden mit dem Gesundheitssystem gezeigt. Bereits 51 Prozent sahen aber eine Entwicklung in die falsche Richtung, nur 34 Prozent das Gegenteil. 69 Prozent sorgten sich wegen zukünftiger Einsparungen und Leistungskürzungen.
Neues Honorierungssystem soll kommen
Hauptverbandsmanager Wurzer gesteht zu, dass die neuen Primärversorgungseinrichtungen nur schwer in das derzeitige Korsett des Gesamtvertrages zu bringen sind. Er strebt daher neue Honorierungsformen an. Dabei kann er sich ein Mischsystem aus Pauschal- und Einzelhonorierungen vorstellen. Möglich wäre es dabei auch, schon das Zurverfügungstellen einer Leistung zu bezahlen und nicht nur die tatsächliche Leistungserbringung. An der ursprünglichen Idee, einen Rahmen für alle und darunter einzelne Verträge für jede einzelne Primärversorgungseinrichtung zu machen, hält der Hauptverbandsmanager fest.
Städtebund-Generalsekretär Weninger kritisch
Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger sieht den Ärzteprotest gegen die Gesundheitsreform „sehr kritisch“. „Ich verstehe das nicht ganz“, sagte er am Mittwoch. Weninger sieht etwa in den Primärversorgungseinrichtungen eine „Chance für den ländlichen Raum“.
„Hier wird viel mit Ängsten und Emotionen gespielt. Ich kann es nicht nachvollziehen, im Gegenteil, es wird mehr Geld geben“, zeigte sich der Städtebund-Generalsekretär daher „sehr kritisch“ über das, „was hier passiert“. Er verwies darauf, dass bereits jetzt ein Kostendämpfungspfad vereinbart worden sei und der Fiskalrat dazu festgestellt habe, dass dieser sehr locker eingehalten werde. „Dem System wird nichts entzogen“, so Weninger. Die Primärversorgungseinrichtungen begrüßte er, seien sie doch eine effiziente Möglichkeit für die Versorgung auf dem Land: „Ich kann das nur als positiv empfinden.“
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