Brandstetter besprach „Reichsbürger“ mit Malta

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat sich am Rande des EU-Justizministerrats in Brüssel auch dem Thema „Reichsbürger“ gewidmet. Konkret wolle er seinen maltesischen Kollegen, Owen Bonnici, auf die sogenannte Malta-Masche „besonders aufmerksam“ machen, teilte das Justizministerium heute mit.

Maltesische Behörden „sensibilisieren“

Die „Reichsbürger“ und ähnliche Organisationen erkennen den Staat nicht an und nehmen sich etwa das Recht zur Selbstjustiz. Dabei führen sie nach Informationen aus dem Innenministerium „Pseudogerichtsverhandlungen“ durch und belegen verschiedene - unliebsame - Personen oft ohne deren Wissen mit hohen „Geldstrafen“. Diese Schulden würden dann bei Schuldenregistern in den USA eingetragen. Danach werde versucht, das Geld über ein in Malta ansässiges Inkassobüro einzutreiben.

„Auch österreichische Amtsträger sind von solchen missbräuchlichen Eintragungen in US-amerikanische Schuldenregister betroffen“, erklärte Brandstetter in einer Aussendung. Zwar sei es in „Österreich im Gegensatz zu Deutschland bisher zu keinen Versuchen gekommen, solche Forderungen einzutreiben“, allerdings wolle er die maltesischen Behörden dafür „sensibilisieren“.

Künftig soll Gründung oder Teilnahme strafbar sein

Das Innenministerium hatte die Anzahl der in staatsfeindlichen Bewegungen aktiven Personen Ende Oktober auf 750 geschätzt. Brandstetter zufolge soll künftig die Gründung oder Teilnahme an einer solchen Gruppierung strafbar sein. Die Gespräche mit dem Innenministerium laufen.