Erfolge vor allem in eigener Sache
Der Ausgang der Hofburg-Wahl ist im In- und Ausland überwiegend vor dem Hintergrund des Aufstiegs des Rechtspopulismus in westlichen Demokratien interpretiert worden. Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Blick zum Nachbarn Ungarn - jenes EU-Land, das bisher am längsten von einem Rechtspopulisten regiert wird.
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In Ungarn regiert die rechtskonservative FIDESZ-Partei von Premier Viktor Orban seit mehr als sechs Jahren. In dieser Zeit gelang es Orban, das Land grundlegend umzubauen und die eigene Macht dabei abzusichern. Wirtschaftlich hat sich für die Menschen dagegen wenig zum Besseren geändert.
Scharfes Vorgehen gegen Medien
Zu allererst wurde die Pressefreiheit eingeschränkt - unter dem Vorwand, diese verbreite Lügen, Stichwort: „Lügenpresse“. Daher war eine der ersten Maßnahmen der Orban-Regierung nach Regierungsantritt, ein restriktives Mediengesetz zu verabschieden. Dieses ermöglicht es de facto, freie und unabhängige Medien gleichzuschalten.
Medien, die sich kritisch mit rechtspopulistischer Politik auseinandersetzen, wurden und werden als „linksextrem“ verunglimpft und als Gefahr für den Staat betrachtet, die bekämpft werden muss. Letztes Opfer war die regierungskritische Zeitung „Nepszabadsag“, die finanziell ausgehungert und schließlich Ende Oktober nach 60 Jahren eingestellt wurde.
ORF
Interview mit Orban 2015, als die Flüchtlingskrise die bilateralen Beziehungen belastete
Vertrauensleute in Kontrollorganen
Nächster Schritt der Orban-Regierung war die Beschränkung und weitgehende Demontage demokratischer Kontrollinstanzen. Innerhalb kürzester Zeit besetzte die von Orban geführte Regierung alle wichtigen Kontrollorgane eines demokratischen Staates mit Vertrauensleuten und brachte sie so unter ihre Kontrolle.
Orban und seine Partei FIDESZ kontrollieren neben Ministerien und Parlament auch den Staatspräsidenten, den Rechnungshof, die Finanzmarktaufsicht, die Exekutive, weite Teile der Justiz, wie etwa den Obersten Gerichtshof, die Medienbehörde, die öffentlich-rechtlichen Medien, Kulturinstitutionen und die Nationalbank.
Wahlrecht abgeändert
Um die eigene Macht weiter abzusichern, wurde das Wahlrecht verändert, sodass die stimmenstärkste Partei überproportional gewinnt. Orbans Partei FIDESZ holte bei den Wahlen im Frühjahr 2014 mit 43 Prozent der Stimmen eine Zweidrittelmehrheit. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bezeichnete die Parlamentswahlen in Ungarn zwar als frei, aber unfair.
Anlassgesetzgebung und Klientelpolitik kennzeichnen die vergangenen sechs Regierungsjahre in Ungarn. Freunde, Gönner und Weggefährten seiner FIDESZ erhalten große, meist von der EU mitfinanzierte Staatsaufträge, alle anderen gehen leer aus.
Ausländische Konzerne werden zur Kasse gebeten
Orbans Wirtschaftspolitik ist unorthodox. Steuern und Abgaben werden meist so gestaltet, dass ausländische Großkonzerne kräftig zur Kasse gebeten werden, während ungarische Betriebe weitgehend verschont bleiben. Da wurden beispielsweise ausländische Telekom- und Einzelhandelskonzerne sowie Banken und Energieversorger geschröpft, um die Schulden Ungarns bedienen zu können. Auch österreichische Unternehmen, etwa Banken, die zur Zwangskonvertierung von Fremdwährungskrediten gezwungen wurden, waren davon betroffen.
Investitionen fehlen
Der ungarische Markt wird so weit wie möglich geschützt. Zwar konnte die Regierung die Gesamtverschuldung Ungarns tatsächlich von 85 Prozent auf 79 Prozent des BIP reduzieren, dafür zeigen ausländische Geldgeber kaum noch Ambitionen, in das Land zu investieren.
Jetzt stellt sich heraus, dass ausländische Direktinvestitionen fehlen. Der Regierungschef beginnt zurückzurudern. Mit Anfang kommenden Jahres wird die Körperschaftssteuer auf neun Prozent, den niedrigsten Satz in ganz Europa, gesenkt, in der Hoffnung Investoren zurückzugewinnen.
Reformversprechen nicht eingelöst
Notwendige und auch versprochene Reformen sind bisher ausgeblieben. So etwa sind Bildungs- und Gesundheitssystem nach wie vor desolat. Patienten müssen sich Medikamente, Hygieneartikel, Essen und sogar Klopapier ins Spital mitnehmen, ungarische Schüler sind beim letzten PISA-Test unter den EU-Schnitt zurückgefallen.
Die einzig sichtbaren Maßnahmen der Regierung waren eine Zentralisierung und Ideologisierung der Pflichtschulen. Lehrer und Ärzte haben einen Maulkorb verpasst bekommen, sie dürfen nicht mehr mit Medien sprechen.
Ablenkung mit Feindbildern
Keimt Unzufriedenheit in der Bevölkerung auf, weil sich der versprochene Wohlstand nicht einstellen will, werden ein innerer und äußerer Feind definiert. Der beispiellose Propagandafeldzug gegen Flüchtlinge in Ungarn hat der Orban-Regierung zu neuer Popularität verholfen und gleichzeitig die rechtsextreme Partei Jobbik in die Defensive gedrängt.
Jobbik, eine offen antisemitische und rassistische Partei, die Ähnlichkeiten mit nationalsozialistischer Ideologie aufweist, hatte bisher bei der Flüchtlings-, Migrations- und Minderheitenpolitik die Themenführerschaft. Doch das ist Geschichte. Orban hat Jobbik mittlerweile rechts überholt und nahezu neutralisiert.
EU-Gelder ja, EU-Kritik nein
Auch Jobbiks Propaganda gegen die EU läuft mittlerweile ins Leere. Der ungarische Ministerpräsident hat es geschickt verstanden, die EU als Sündenbock für Fehlentwicklungen im Land verantwortlich zu machen. Die Fördermilliarden nimmt Orban trotzdem gerne. Kritik aus Brüssel an seiner Machtzementierung und Demokratieabbau verbittet er sich.
In diesem Sinn war die Niederlage Norbert Hofers bei der Bundespräsidentschaftswahl für Orban eine schlechte Nachricht. Orban betrachtet Hofer wohl als politischen Seelenverwandten - etwa bei der Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie der EU-Skepsis. Denn Orban braucht Verteidiger seiner Politik und Mitstreiter für seine Idee einer anderen - national orientierten, in sich gekehrten - Union. Ganz nach dem Vorbild Ungarn, wie er es in den letzten sechs Jahren geschaffen hat.
Ernst Gelegs, ORF, aus Budapest
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