Begutachtungsfrist für Gewerbeordnung endet

Heute endet die Begutachtungsfrist für die geplante Reform der Gewerbeordnung. Ob die Pläne schon nächsten Dienstag vom Ministerrat weiter in den Wirtschaftsausschuss geschickt werden, ist noch offen.

Es geht vor allem darum, wie die geplante Erweiterung der Nebenrechte für Firmentätigkeiten ausformuliert werden soll. Die Wirtschaftskammer-Sparte Gewerbe und Handwerk forderte hier zuletzt Klarheit.

Teilgewerbe sollen abgeschafft werden

Nach der Gesetzesreform solle es nur noch reglementierte und freie Gewerbe geben, aber keine Teilgewerbe mehr. Die „Nebenrechtserweiterung“ bringt für reglementierte Gewerbe die Möglichkeit, 30 Prozent der gesamten gewerblichen Tätigkeit auch in anderen Gewerben zu leisten.

Bei freien Gewerben sind 15 Prozent geplant, die sie in eigentlich fremden Gewässern - auch reglementierten Gewerben - ausüben dürfen.