VwGH für Aussetzen der Rückschiebungen

Ein Spruch des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) sorgt derzeit für Diskussionen. Es geht um die Frage, ob die Einreise von Flüchtlingen in der Zeit des „Durchwinkens“ an den Grenzen legal oder illegal war und welche Konsequenzen daraus entstehen. Der VwGH sieht das eindeutig: Weil zu dieser Frage ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausständig ist, seien Abschiebungen nach Kroatien rechtswidrig. Laut Experten sind die rund 2.000 offenen Verfahren einzeln zu prüfen - bis dahin dürfe nicht abgeschoben werden. Das Innenministerium will jedoch weiter abschieben.

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