Diplomaten über Tatenlosigkeit verärgert

Die Bilder, die die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Anfang der Woche veröffentlicht hat, zeigen zerstörte Dörfer und brennende Häuser. Seit Wochen geht das Militär brutal gegen die muslimischen Minderheit der Rohingya im Westen Myanmars vor. John McKissick vom UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnte gegenüber der BBC, Myanmar betreibe „ethnische Säuberung“ in der Region.

Mit wachsender Sorge beobachtet der Westen, wie die Regierung der Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi mit der wachsenden Gewalt in der Küstenregion Rakhine umgeht. Auslöser war ein Überfall Anfang Oktober auf einen Grenzposten, bei dem neun Polizisten getötet wurden. Die Behörden beschuldigten Muslime der Tat und gingen mit voller Härte gegen die Minderheit vor. Mindestens 40 Menschen sollen ums Leben gekommen sein. Derzeit ist die Region völlig abgeschottet, weder Journalisten noch Hilfsorganisationen bekommen Zutritt.

Berichte über Folter und Vergewaltigungen

Bis zu 30.000 Rohingya gelang bisher die Flucht ins benachbarte Bangladesch. Einige von ihnen schilderten ausführlich, wie myanmarische Soldaten ihre Dörfer überfielen. In seinem Dorf hätten die Soldaten mindestens 300 Männer umgebracht, sagte der Flüchtling Mohammad Ayaz der Nachrichtenagentur AFP. Dutzende Frauen seien vergewaltigt worden. McKissick verwies in der BBC darauf, dass es für die Regierung des Nachbarlandes Bangladesch „schwierig“ sei, die Grenze für Tausende festsitzende Mitglieder der verfolgten Minderheit zu öffnen, weil sie damit die Regierung Myanmars „ermuntern würde, die Gräueltaten fortzusetzen“.

Samantha Power, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, warnte, Myanmar könne die Krise nicht alleine bewältigen. „Der anfängliche Enthusiasmus der Welt, Myanmar alleine den Reformweg beschreiten zu lassen, ist nun in Gefahr“, wird Power von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert.

Suu Kyi „betroffen“ über Missinformation

Angesichts wachsender Kritik vom Westen lud die De-facto-Regierungschefin und Außenministerin Suu Kyi am Donnerstag Diplomaten in der Hauptstadt Naypyitaw zu sich, um klarzustellen, dass ihr Land „unfair behandelt“ werde, wie Quellen gegenüber Reuters berichten. Sie sei „betroffen“ über die einseitige Wahrnehmung in der westlichen Welt, ohne die „wahren Informationen“ zu kennen.

In den regierungsnahen Zeitungen wird seit Tagen behauptet, die Muslime hätten ihre Häuser selbst angezündet, um die Sicherheitskräfte in schlechtes Licht zu rücken. Zudem seien unter den Festgenommenen radikale Islamisten, die sich in Terrorlagern im Ausland ausbilden ließen. Laut Regierungsangaben seien 25 Menschen erschossen worden, als sie mit Macheten und Schlagstöcken auf die Sicherheitskräfte losgegangen seien. Ein Sprecher des Präsidenten Htin Kyaw versicherte, „unverzüglich korrekte Nachrichten zu übermitteln, um die Verbreitung von Gerüchten“ zu verhindern.

Seit 40 Tagen von Hilfe abgeschnitten

Zudem versicherte Suu Kyi bei dem Diplomatentreffen, die Versorgung der Bevölkerung in der Region solle wieder aufgenommen und Übergriffe untersucht werden. Menschenrechtsorganisationen warnen jedoch, dass 150.000 Menschen seit 40 Tagen sowohl von Lebensmittellieferungen als auch von medizinischer Versorgung abgeschnitten seien. Auch die UNO bekräftigte ihre Forderung nach sofortiger Hilfe für rund 3.000 unterernährte Kinder, „die ohne sofortige Hilfe sterben könnten“.

Bereits im Juni legte die UNO einen Expertenbericht vor, demzufolge den Rohingya das Recht auf Bewegungsfreiheit, medizinische Versorgung und Bildung verweigert werde. Sie seien behördlicher Willkür, Zwangsarbeit und sexueller Gewalt ausgesetzt. Suu Kyi forderte damals mehr Zeit, um sich dem Problem anzunehmen.

Auslandsreisen statt Hilfe

Doch hinter den Kulissen äußern Diplomaten in Myanmar wachsende Unzufriedenheit mit dem Verhalten der prominenten Politikerin. Sie hätten Suu Kyi seit Längerem gedrängt, Hilfslieferungen zuzulassen, doch statt zu handeln wäre sie zu längeren Auslandsaufenthalten aufgebrochen, heißt es gegenüber Reuters. Das Problem mit der Minderheit würde die tiefe Kluft zwischen der zivilen Regierung und dem Militär offenbaren, analysiert der indische Diplomat und UNO-Entsandte zu Myanmar, Vijay Nambiar.

Zehntausende leben im Ausland

Neben dem Westen werden auch immer mehr Stimmen in muslimische Staaten laut, die sich für die Belange der Rohingya einsetzen. In Indonesien, dem bevölkerungsreichsten muslimischen Staat der Welt, finden seit Tagen Proteste statt. Die Demonstranten zogen mit Schildern mit der Forderung „Stoppt den muslimischen Genozid in Myanmar“ vor die Botschaft des buddhistischen Landes. Das Gebäude in Jakarta wird seit Tagen verstärkt bewacht.

In Malaysia, wo derzeit schätzungsweise 55.000 Rohingya Zuflucht gefunden haben, finden ebenfalls täglich Proteste statt. Am Freitag wurde der myanmarische Boschafter einberufen. Zudem wird derzeit an einem Pilotprojekt gearbeitet, um den Flüchtlingen eine raschere Arbeitserlaubnis in Malaysia zu gewähren. Die Asylverfahren dauern oft lange, und in der Zwischenzeit dürfen sie keiner legalen Arbeit nachgehen. Viele sind so gezwungen, unter schlechten Bedingungen auf dem Bau oder als bei Reinigungsfirmen zu arbeiten. Nun sollen 300 Rohingya eine legale Arbeitsmöglichkeit auf Plantagen oder in Fabriken bekommen.

Links:

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