„Hauen auf kleine Länder hin“
Nach mehreren afrikanischen Staaten drohen auch die Philippinen mit dem Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Er überlege, die Mitgliedschaft zu kündigen, sagte Präsident Rodrigo Duterte am Donnerstag. „Warum? Weil diese schamlosen Leute nur auf kleine Länder wie unseres draufhauen“, sagte er in Manila vor der Abreise zum Gipfel der Pazifikanrainerstaaten (APEC) in Peru.
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Ein Ankläger des Gerichts in Den Haag hatte Duterte im Oktober gewarnt, er riskiere wegen seines blutigen Kampfes gegen die Drogenkriminalität eine Anklage. Seit Dutertes Amtsantritt im Juni sind mehr als 3.000 mutmaßliche Drogendealer umgekommen, viele davon bei Polizeieinsätzen. Duterte hat die Devise ausgegeben, mit Dealern kurzen Prozess zu machen.
Die afrikanischen Staaten Südafrika, Gambia und Burundi hatten in den letzten Wochen ihren Austritt erklärt. Auch Russland zog auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin die bereits geleistete Unterschrift unter den Grundlagenvertrag zurück. Moskau kritisierte den Umgang des Strafgerichts mit Konflikten, an denen auch Russland beteiligt ist, sowie einen Mangel an Unabhängigkeit und Effizienz.
„Betrügen Sie nicht die Opfer“
Angesichts der Austrittswelle rief der UNO-Menschenrechtskommissar die Staatengemeinschaft zu einer kräftigen Unterstützung des Gerichts auf. „Es gibt dazu keine Alternative“, sagte der UNO-Hochkommissar Seid Raad al-Hussein in Den Haag. Er äußerte sich zum Auftakt der Konferenz der 124 Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes.
Er warnte vor allem afrikanische Staaten vor einem Auszug. „Betrügen Sie nicht die Opfer“, sagte Hussein. Im Oktober hatten Gambia, Burundi und Südafrika ihren Austritt aus dem Gericht angekündigt, da es nach ihrer Ansicht einseitig gegen Afrika gerichtet ist. Neun der zehn bisher angestrengten Verfahren behandeln Verbrechen auf dem Kontinent.
Warnung von Chefanklägerin
Auch Chefanklägerin Fatou Bensouda zeigte sich von Russlands Abkehr vom IStGH unbeeindruckt. Das Gericht in Den Haag werde weiter seinem „wichtigen Mandat“ nachkommen, sagte Bensouda. „Ohne den IStGH werden wir in eine noch turbulentere Welt abgleiten, in der Chaos und Gewalt die Oberhand gewinnen“, warnte sie. Das Weltstrafgericht verfolgt seit 2002 Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Auch China, die USA und Israel sind keine Vertragsstaaten.
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