Zugang zu Dokumenten verweigert
Wackelnde Banken wie in der Finanzkrise soll es in der EU nicht mehr geben. Seit 2014 ist deshalb die Europäische Zentralbank (EZB) für die direkte Aufsicht der 129 wichtigsten Banken zuständig - und nicht länger die nationalen Behörden. Doch die Realität hält diesen Vorgaben nur bedingt stand, bemängelt der Europäische Rechnungshof (ECA) in einem neuen Bericht.
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Ja, die Zeit sei sehr knapp gewesen. Und ja, die EZB habe es geschafft, in diesem kurzen Zeitraum das neue Bankenaufsichtssystem einzurichten. Das gesteht der Rechnungshof der EZB zu. In nur 13 Monaten seien rund 1.000 neue Mitarbeiter eingestellt worden - „eine einzigartige Aufgabe“, sagte Neven Mates am Donnerstag vor Journalisten. Er war als Rechnungshofmitglied für den ersten Prüfbericht zur neuen EU-Bankenaufsicht zuständig.
Und dieser Bericht hält nicht nur Lob bereit. Zwei Jahre nach der Einrichtung des neuen EU-Bankenaufsichtssystems führen die Finanzprüfer gleich eine ganze Reihe an Kritikpunkten auf. Vor allem einen Umstand streicht der Rechnungshof als besonders schwerwiegend hervor: Der EZB fehlten für den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) - so der Name des Bankenaufsichtssystem - schlicht die Mitarbeiter.
Bedarf schlecht erhoben
„Wir haben herausgefunden, dass die EZB ihren Mitarbeiterbedarf im Vorfeld nicht ordentlich erhoben hat. Deshalb scheint sie jetzt unter Personalmangel zu leiden“, sagte Mates. Eine Folge der Personalknappheit: Bei den Überprüfungen der Banken an Ort und Stelle machen die EZB-Mitarbeiter nur einen Bruchteil der Teammitglieder aus. Im Jahr 2015 habe die EZB nur acht Prozent des Personals aller Vor-Ort-Prüfungen gestellt. 92 Prozent der Mitarbeiter stammten aus den nationalen Behörden, so der Bericht.
Für nationale Prüfung zu wichtig
129 Bankengruppen - insgesamt rund 1.200 Unternehmen - werden von der EU als bedeutend eingestuft und stehen unter direkter Aufsicht der EZB. Sie halten derzeit Vermögenswerte von mehr als 21 Billionen Euro.
Die rund 3.200 weiteren Banken im Euro-Raum gelten als weniger bedeutend. Ihre Aufsicht unterliegt nach wie vor den nationalen Behörden - allerdings unter Überwachung der EZB.
Kaum eine Prüfung von EZB geleitet
Ein ganz ähnliches Bild zeigt sich, wenn es um die Leitung der Prüfteams geht. Laut Rechnungshof standen nur bei zwölf Prozent der Vor-Ort-Prüfungen EZB-Mitarbeiter an der Spitze. Dabei sollte die EZB die Aufsicht gerade deshalb übernehmen, um Verantwortung von den nationalen Behörden abzuziehen.
Diese unterstehen in vielen europäischen Ländern den Finanzministerien - was sich, Stichwort Interessenkonflikt, in der Vergangenheit nicht immer positiv auf die Strenge der Prüfungen auswirkte. „Vorgesehen war, dass die EZB die volle Verantwortung für die Prüfung der 129 größten Banken übernimmt. Wenn man sieht, dass nur zwölf Prozent der Prüfungen von EZB-Mitarbeitern geleitet wurden, wirft das Fragen auf“, sagte Mates.
Entsprechend überrascht waren die ECA-Prüfer auch, als sie im Aufsichtshandbuch lasen, dass „in der Regel“ Mitarbeiter der nationalen Behörden das Vor-Ort-Prüfungsteam leiten. In der ursprünglichen Rahmenverordnung liest sich das noch anders. Dort heißt es, dass die EZB für die Zusammenstellung der Prüfteams verantwortlich sei und einen Mitarbeiter der EZB oder der nationalen Behörden als Leiter ernennt. Tatsächlich habe die EZB aber „kaum Einfluss auf die Zusammensetzung und die Qualifikation der gemeinsamen Teams“, stellt der Rechnungshof nun fest.
Streit über Unterlagen
Das Aufsichtshandbuch hätte der Rechnungshof im Übrigen - wie auch andere Dokumente - nur in Auszügen erhalten, so Mates. Viele andere Unterlagen stellte die EZB den Finanzprüfern gleich gar nicht zur Verfügung, darunter etwa Protokolle des Aufsichtsrats und eine Zusammenstellung geplanter, aber nicht durchgeführter Prüfungen.

ORF.at/Zita Klimek
Die EZB ist heikel, was die eigenen Dokumente angeht
„Die EZB war der Meinung, dass das unser Mandat überschreitet“, sagte Mates. Tatsächlich ist der Prüfgegenstand des Rechnungshofs recht eng definiert und auf „die operative Effektivität des Managements“ beschränkt. Doch Mates und seine Kollegen führen ins Feld, dass es an den Prüfern sei, zu entscheiden, welche Dokumente sie benötigten: „Wir konnten unseren Auftrag nur zum Teil erfüllen.“ Der Rechnungshof überlege nun weitere Schritte, darunter auch der Gang zum Europäischen Gerichtshof.
Freilich wäre das wohl der äußerste Schritt. Nun geht der Bericht erst einmal an Rat und Parlament. Es sei dann Sache der beiden EU-Institutionen, zu entscheiden, wie mit den Kritikpunkten des Rechnungshofes umgegangen werde, so Mates. Neben den genannten Mängeln findet sich darunter auch der Hinweis, dass die EZB kein System habe, um Mitarbeiter nationaler Behörden in den gemeinsamen Prüfteams zu bewerten.
Empfehlungen „im Prinzip“ akzeptiert
Die Prüfer stören sich überdies daran, dass manche Abteilungen der EZB sowohl mit der Bankenprüfung als auch mit geldpolitischen Themen befasst wären. Laut Rechnungshof besteht hier die Gefahr eines Interessenkonflikts. Die EZB sieht das nicht so und verweist auf den effizienten Ressourceneinsatz.
Tatsächlich sind diese „gemeinsamen Dienste“ aber nur einer von zwei Punkten, in denen die EZB dem Urteil des Rechnungshofs nicht grundsätzlich recht gibt. Alle anderen zwölf Empfehlungen habe die EZB „im Prinzip vollständig akzeptiert“, so der Rechnungshof. Ob sie die Vorschläge auch tatsächlich umsetzt, wird dann wohl der nächste Prüfbericht zeigen.
Martin Steinmüller, ORF.at, aus Brüssel
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