Ärztevolksbegehren gegen Finanzausgleich

Die Ärztekammer Niederösterreich initiiert gegen die beim Finanzausgleich vereinbarte „Demontage des Gesundheitssystems“ ein österreichweites Volksbegehren. „SOS Medizin“ starte heute, kündigten Präsident Christoph Reisner und Vizepräsident Gerrit Loibl bei einer Pressekonferenz in Wien an. Unterstützungserklärungen sind bis 28. Februar 2017 möglich.

Die von Bund und Ländern im Rahmen des Finanzausgleichs beschlossene 15a-Vereinbarung stelle einen schweren Angriff auf das österreichische Gesundheitssystem dar, so die Spitzen der niederösterreichischen Kammer. Von den dadurch bevorstehenden gravierenden Änderungen seien sowohl Patienten als auch Ärzte betroffen.

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Ministerium weist Vorwürfe zurück

Das Gesundheitsministerium wies die Kritik zurück. Sektionschef Clemens Martin Auer sagte, dass die Ärztekammer weiter in die Planung eingebunden sei und dass im öffentlichen Gesundheitswesen nicht eingespart, sondern bis 2021 um 4,65 Milliarden Euro mehr ausgegeben würden.

Neu sei vor allem die Verbindlichkeit der Planung im Gesundheitswesen, so Auer in einem Hintergrundgespräch. Diese Rechtsverbindlichkeit werde nicht nur für den Spitalsbereich, sondern künftig auch für den niedergelassenen Bereich mittels Verordnungen sichergestellt

Wiener Kammer droht mit „Generalstreik“

Protest gibt es aber auch von den Wiener Ärzten - und eine weitere Ausstandsdrohung. Die Wiener Ärztekammer beschloss, Maßnahmen bis hin zu einem einwöchigen Generalstreik umzusetzen.

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