Hält Trump für „Pragmatiker“
Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat sich am Montag in Washington zuversichtlich gezeigt, dass sein Nachfolger Donald Trump entgegen seinen Ankündigungen nicht aus dem Atomabkommen mit dem Iran austreten werde.
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Es sei etwas anderes, dieses im Wahlkampf einen „schrecklichen Deal“ zu nennen, als dann als Präsident selber für dieses Abkommen verantwortlich zu sein, das den Iran an der Erlangung von Atombomben hindere.
Komplikationen mit anderen Staaten
Der US-Präsident verwies auch auf die Komplikationen, die ein US-Austritt aus dem Abkommen über den Iran hinaus im Verhältnis zu anderen Staaten mit sich bringen würde. In diesem Fall wären die USA nach seinen Worten gezwungen, die anderen Partnerstaaten des Iran-Abkommens, sofern sie an der Vereinbarung festhielten, mit Sanktionen zu belegen.
Das Abkommen mit dem Iran zur Begrenzung des dortigen Atomprogramms war von der 5+1-Gruppe ausgehandelt worden, der die fünf UNO-Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA plus Deutschland angehören.
Abgeordnete für Sanktionsmöglichkeiten
Einfach wird die Kooperation nicht. Denn erst am Dienstag stimmte das US-Repräsentantenhaus trotz des Atomabkommens mit dem Iran für weitere Sanktionsmöglichkeiten gegen die Islamische Republik - mit nur einer Gegenstimme. Das seit 1996 gültige Gesetz müsse in Kraft bleiben, um die Regierung in Teheran schnell bestrafen zu können, wenn sie sich nicht an die Bedingungen des Atomabkommens hält.
Obama hat Hoffnung für NATO-Engagement
Abseits der Causa Iran geht Obama davon aus, dass Trump im vollen Umfang zur NATO stehen wird. Bei seinem Treffen mit dem Nachfolger in der vergangenen Woche habe Trump sein großes Interesse bekundet, an den „strategischen Beziehungen“ der USA festzuhalten, versicherte er. Bei seiner Europareise werde er aufgrund seines Gesprächs mit Trump die Botschaft überbringen, dass das Engagement der USA für eine „starke und robuste NATO“ nicht nachlassen werde.
Die Vereinigten Staaten würden auch in Zukunft anerkennen, dass die transatlantische Sicherheitspartnerschaft „nicht nur gut für Europa, sondern auch für die Vereinigten Staaten ist“, sagte Obama. Der Wahlsieg Trumps hat nicht zuletzt wegen dessen Äußerungen zur NATO und anderen Sicherheitspartnerschaften bei den Verbündeten große Sorgen ausgelöst.
Der künftige Präsident hat im Wahlkampf nicht nur deutlicher als frühere Amtsinhaber mehr Engagement der Europäer im Verteidigungsbereich gefordert. Auch stellte er die innerhalb der NATO geltende Beistandsgarantie bei bewaffneten Angriffen für jene Länder in Frage, die nach seiner Ansicht selber zu wenig in die Verteidigung investieren.
„Sorgen? Absolut“
Trotz seiner Einschätzung, dass sein Nachfolger ein „Pragmatiker“ sei, machte Obama keinen Hehl daraus, dass er sich wegen dessen Präsidentschaft weiter Sorgen mache. Schließlich seien sich er und sein Nachfolger bei vielen Themen uneins. „Habe ich Sorgen? Absolut,“ sagte Obama.
Obama rief Trump dazu auf, auf seine Gegner unter den US-Bürgern zuzugehen. „Ich habe ihm gegenüber deutlich gemacht, dass nach einer so hart umkämpften Wahl die Gesten zählen“, sagte Obama. „Angesichts dieses Wahlkampfs und angesichts der Heftigkeit und der Bitterkeit der Kampagnen ist es wirklich sehr wichtig zu versuchen, Signale der Einigung zu senden“, sagte Obama.
Trump solle auf Minderheiten oder Frauen oder andere Gruppen zugehen, die sich nach dessen Wahlsieg Sorgen machen. Er beklagte überdies die geringe Wahlbeteiligung und rief seine Demokratische Partei auf, künftig wo auch immer um Wählerstimmen zu kämpfen. Er verwies darauf, dass 43 Prozent der wahlberechtigten US-Bürger bei der Präsidentenwahl am 8. November darauf verzichteten, ihre Stimme abzugeben.
Bedauert Scheitern bei Guantanamo
Hinsichtlicher seiner eigenen Bilanz bedauert Obama, dass er das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo nicht auflösen konnte. „Es ist richtig, dass ich nicht in der Lage war, das verdammte Ding zu schließen“, sagte Obama. Er stellte in Aussicht, dass in seinen verbliebenen Wochen im Amt weitere Häftlinge entlassen werden könnten.
Derzeit befinden sich noch 60 Insassen in dem Lager auf Kuba, von denen 20 die Freigabe zur Entlassung oder zum Transport in ein anderes Land haben. Zehn Häftlinge müssen sich vor Militärtribunalen verantworten oder wurden bereits verurteilt. Die übrigen Männer will die US-Regierung nicht freilassen, weil sie sie für zu gefährlich hält.
Obama wollte das von seinem Amtsvorgänger Georg W. Bush errichtete Lager schon im Januar 2009 schließen, er scheiterte jedoch. Im Februar unternahm er einen neuen Versuch. Der von den Republikanern dominierte Kongress sträubt sich jedoch dagegen, dass die verbliebenen Häftlinge auf amerikanischen Boden verlegt werden.
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