Weiteres Antreten unsicher
Die Frage, ob die CDU-Chefin bei der Bundestagswahl 2017 noch einmal antreten soll, erhitzt weiter die Gemüter in Deutschland. Vor Beginn des CSU-Parteitags sagte der bayrische Finanzminister Markus Söder, die Christsozialen würden erst zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, ob sie eine weitere Kandidatur Merkels unterstützten.
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Merkel hat bisher keine Angaben dazu gemacht, ob sie am CDU-Bundesparteitag im Dezember als Parteivorsitzende wieder antritt und im Bundestagswahlkampf 2017 eine vierte Kanzlerschaft anstreben will. Zahlreiche CDU-Spitzenpolitiker haben in den vergangenen Wochen jedoch betont, sie rechneten fest damit, dass die CDU-Vorsitzende sowohl im Parteiamt als auch als Kanzlerin weitermachen wolle.
Schwesterpartei gibt sich abwartend
„Erst einmal werden die Inhalte diskutiert, dann die Personen“, sagte der CSU-Politiker Söder im ARD-„Morgenmagazin“. „Die Kanzlerkandidatur ist noch nicht entschieden.“ Ein „anständiges Verfahren“ sehe so aus, dass sich erst Merkel selbst erklären müsse, ob sie wieder antreten wolle. „Dann würden wir beraten“, sagte Söder. Auch die CSU wisse aber, dass Merkel eine „international hochanerkannte“ Kanzlerin sei.
Zankapfel Flüchtlingskrise
Hintergrund sind vor allem die Spannungen zwischen den Schwesterparteien in der Flüchtlingskrise. Die CSU geht bei dem Thema eine deutlich konservativere Gangart als die CDU. Söder bekräftigte, dass die CSU auf einer von der CDU abgelehnten Obergrenze für die Zuwanderung beharre.
Exemplarisch für die Spannungen ist auch, dass CDU-Chefin Merkel am zweitätigen CSU-Parteitag erstmals nicht auftritt. Der CDU-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, sagte im Sender SWRinfo, er gehe davon aus, dass die CSU Merkel im Bundestagswahlkampf vorbehaltlos unterstützen werde. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende verwies darauf, dass „es zunehmend Stimmen aus der CSU gibt, die Angela Merkel bereits vorgeschlagen haben“.
Grüne streiten über Koalitionsoptionen
Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hatte in der ARD am Mittwochabend mit Blick auf Merkel gesagt: „Ich wüsste niemanden, der diesen Job besser machen könnte als sie.“ Er signalisierte zudem, dass er ein schwarz-grünes Bündnis einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr vorziehen würde.
Kretschmann erntete am Donnerstag scharfe Kritik vor allem vom linken Flügel der Grünen. „Wir wollen Merkels Große Koalition ablösen und werden dabei ganz bestimmt keine Vorfestlegungen auf etwaige Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten vornehmen“, sagte Parteichefin Simone Peter der „tageszeitung“ (Freitag-Ausgabe). Sie kritisierte etwa Merkels Klimapolitik. Der grüne Fraktionschef Anton Hofreiter forderte im „Handelsblatt“, dass die Grünen ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen sollten.
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