Seehofer will „Seele“ nicht verkaufen
Ein Jahr vor der Bundestagswahl in Deutschland ist Bayerns Regierungspartei CSU am Freitag zu einem Parteitag in München zusammengekommen. Auf dem zweitägigen Treffen wollen sich die Christsozialen unter Parteichef Horst Seehofer ein deutlich konservativeres Profil verpassen und so für den Wahlkampf in Stellung bringen. Als Gastredner lud man Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ein.
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Kurz warnte in seiner Eröffnungsrede vor Hunderten CSU-Funktionären vor dem Einfluss des Islamismus in Europa. „Politischer Islamismus hat mit Religionsfreiheit nichts zu tun, er ist die Basis für den Terrorismus und hat in unserer Gesellschaft keinen Platz“, sagte er bei der live im Internet übertragenen Rede.
Kurz warnt vor veränderter Gesellschaft
Er prangerte Dschihadisten an, die aus Europa nach Syrien und in den Irak gingen. „Nicht nur dagegen müssen wir militärisch ankämpfen, sondern wir müssen auch gegen den politischen Islamismus in unserem Land polizeilich und ideologisch vorgehen“, sagte der Außenminister. „Wenn wir das nicht tun, wird sich unsere Gesellschaft auf eine Art verändern, die wir nicht wollen können.“
APA/AFP/Christof Stache
Kurz mit CSU-Chef Seehofer
Die Flüchtlingskrise in Europa hält Kurz für „noch nicht gelöst“. Aus Italien machten sich weiter Migranten auf den Weg nach Norden. Die Politik müsse aber neben einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen endlich klar sagen: „Wer sich illegal auf den Weg nach Europa macht, der wird nicht nach Mitteleuropa durchkommen“, sagte er.
Bei Repressalien in Türkei „nicht wegsehen“
Der ÖVP-Politiker betonte in München den Ruf nach einer Stärkung der gemeinsamen Außenpolitik der EU. Das gelte etwa gegenüber der Türkei und deren Vorgehen gegen angebliche Putschisten. Bei der laufenden Verhaftungswelle von Oppositionspolitikern „dürfen wir nicht wegsehen“, sagte Kurz. „Wenn die Opposition mundtot gemacht wird, Journalisten eingesperrt werden oder die Todesstrafe eingeführt wird, hat diese Türkei definitiv keinen Platz in der Europäischen Union“, sagte Kurz und erntete damit Applaus des CSU-Publikums.
Den Gastgebern gratulierte der Außenminister zum Leitantrag gegen den politischen Islam, mit dem er „in vielen Punkten übereinstimme“. Als auf Betreiben Österreichs die Westbalkan-Route für Flüchtlinge geschlossen wurde, sei er von „fast allen Seiten kritisiert“ worden, sagte Kurz. Die Unterstützung aus Bayern sei aber stets da gewesen, betonte er und bedankte sich bei CSU-Chef Seehofer.
Der CSU-Landesvorstand hat den rund 900 Delegierten drei Leitanträge vorgelegt. Darin fordert er den Kampf gegen den politischen Islam, warnt vor einem „Linksrutsch“ durch Rot-Rot-Grün nach der deutschen Bundestagswahl 2017 und plädiert für eine Anhebung der CSU-Mitgliederbeiträge.
Seehofer: Beitrittsprozess mit Türkei stoppen
Auch Seehofer sprach sich angesichts der Verhaftung von führenden Oppositionspolitikern in der Türkei dafür aus, die EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land zu unterbrechen. „Mit einem solchen Land darf es keine Visafreiheit geben“, sagte Seehofer auf dem Parteitag. „Mit einem solchen Land müssen die Verhandlungen zu einem EU-Beitritt mindestens unterbrochen werden“, so der bayrische Ministerpräsident. Die Polizei hatte Freitagfrüh die beiden Vorsitzenden der prokurdischen Oppositionspartei HDP festgenommen. Zudem wurde nach Angaben der Partei auch die Zentrale der zweistärksten Oppositionspartei in Ankara durchsucht.
Weiter beharren auf Höchstzahl
Im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine „Obergrenze“ für neu eintreffende Flüchtlinge bleibt Seehofer unnachgiebig. „Ich werde in dieser Frage die Seele der CSU nicht verkaufen“, sagte er. „Das wird mit mir nicht infrage kommen.“ Eine solche „Obergrenze“ sei notwendig, um die Integration der Flüchtlinge gewährleisten zu können. „Das ist alles andere als inhuman und unchristlich.“
Der seit mehr als einem Jahr andauernde Streit über die Zuwanderungspolitik zwischen den beiden Schwesterparteien führte zu einem erstmaligen Fernbleiben von Merkel auf dem Parteitag. Man wolle kein Schauspiel abgeben, sondern ehrlich mit der Bevölkerung umgehen, begründete Seehofer das Fernbleiben der Kanzlerin im Vorfeld. Man wolle keine Gemeinsamkeit inszenieren, denn in der Zuwanderungsfrage habe man bei Weitem noch keine Einigung.
Zwist mit Merkel: Seehofer gesteht „Fehler“ ein
Am Freitag räumte Seehofer indirekt Fehler im Flüchtlingsstreit mit Merkel ein. Ohne seine Attacke auf die Kanzlerin auf dem CSU-Parteitag vor einem Jahr ausdrücklich zu erwähnen, sagte er, es sei ein „grober politischer Fehler“, Konflikte auf offener Bühne auszutragen. „Ich habe da so meine Erfahrungen.“ Im vergangenen Jahr hatte Seehofer die Kanzlerin nach ihrer Rede als Gast auf dem CSU-Parteitag minutenlang wegen ihrer Flüchtlingspolitik kritisiert.
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