Flüchtlinge: Schlagabtausch zwischen Ungarn und Italien

Zwischen Ungarn und Italien liegen die Nerven blank. Der ungarische Premier Viktor Orban hat heute Italien beschuldigt, seinen Pflichten in puncto Sicherheit des Schengen-Raums nicht nachzukommen. Italiens Außenminister Paolo Gentiloni reagierte scharf: „Ungarn hat mit Mauern und Referendum die EU-Regeln in puncto Flüchtlingsfrage missachtet und darf uns keine Lehren erteilen.“

Italien droht mit Veto

„Italien erfüllt seine Pflichten nicht. Wenn Italien die gemeinsamen Regeln besser erfüllen würde, wäre der Migrationsdruck auf die EU viel geringer“, hatte auch der ungarische Außenminister Peter Szijjarto den italienischen Grenzschutz kritisiert. Damit reagierte Ungarn auf die Drohung, Italien könnte die Verabschiedung des EU-Budgets mit seinem Veto stoppen, sollten die osteuropäischen Länder nicht mehr Kooperationsbereitschaft im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik zeigen.

Italiens Premier Matteo Renzi bekräftigte, dass er sich gegen den neuen EU-Haushalt stemmen werde, sollten die Kosten der Flüchtlingsversorgung nicht fairer unter den EU-Mitgliedern verteilt werden. Er wehrte sich aber gegen die Aussagen seines ungarischen Amtskollegen: „Orban hat ein verzerrtes Bild von Italien. Es stimmt nicht, dass Italiens Defizit wächst. Es stimmt nicht, dass Italien in Schwierigkeiten und nervös ist“, sagte der Regierungschef in einem Radiointerview heute.

Orban hatte Renzi vorgeworfen, er sei „nervös“, da das Defizit in seinem Land zunehme, während die Massenankünfte von Flüchtlingen kein Ende nähmen.