Straches Bürgerkriegswarnung für Doskozil „überzogen“

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat sich gestern der Kritik an den Aussagen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, wonach in Österreich ein Bürgerkrieg „nicht unwahrscheinlich“ sei, angeschlossen. Die Wortmeldung sei „eindeutig überzogen“ und „sicherlich falsch“ gewesen, sagte er in der ZIB2. Strache selbst bekräftigte auf seiner Facebook-Seite hingegen seine Aussagen.

„Diese Diagnose, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu solchen Szenarien kommen kann, muss ich zurückweisen“, sagte Doskozil. Mit einer derartigen Diktion betreibe man lediglich eine Verunsicherung der Bevölkerung. Zwar sei er dafür, die Dinge „auf den Tisch“ zu legen, aber nicht dafür, dass man in der Wortwahl überzieht - „und das war eindeutig überzogen“, so der Minister.

„Terror in Europa angekommen“

Gefragt, ob die FPÖ mit Straches Aussagen der SPÖ näher oder von ihr weiter weggerückt ist, verwies Doskozil auf den Kriterienkatalog der SPÖ, mit dem festgelegt werden soll, welche Voraussetzungen eine Partei erfüllen muss, mit der die Sozialdemokratie eine Koalition eingehen kann. „Wir haben ihn noch nicht“, sagte der Minister. Erst nach Vorliegen des Katalogs werde die SPÖ eine Beurteilung treffen, welcher mögliche Koalitionspartner die Kriterien erfüllt.

Die geplanten Investitionen im Bundesheer-Bereich verteidigte Doskozil am Abend vor dem Nationalfeiertag: Diese seien nicht nur den Herausforderungen in der Flüchtlingskrise geschuldet. Es würden auch „andere Bedrohungsszenarien“ auf dem Tisch liegen. So sei etwa der Terror „in Europa angekommen“. Außerdem verwies Doskozil auf die Ukraine-Krise - und auch in der Türkei würde gerade eine „krisenhafte Situation“ entstehen. Das Verteidigungsressort sei gefordert, sich auf allfällige Szenarien vorzubereiten.

Strache legt nach

Strache legte unterdessen noch nach. Er postete einen „Offenen Brief“ an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) mit dem Titel „Wir müssen AUFWACHEN!“ Darin warnte er - „als österreichischer und europäischer Patriot“ vor den „Gefahren des Islamismus durch die moderne und unverantwortliche Völkerwanderung nach Europa, die Angela Merkel, aber auch die österreichische Regierung mitverursacht und zu verantworten haben“.