SPÖ und ÖVP kündigen vieles an
Die Bundesregierung hat sich auf ein Wirtschaftspaket geeinigt, das am 25. Oktober im Ministerrat beschlossen worden ist. Eckpunkte sind etwa eine KMU-Investitionszuwachsprämie sowie eine Ausbildungsgarantie bis 25. Zugleich kündigten Kanzler Christian Kern (SPÖ) sowie Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) weitere Schritte noch für heuer an.
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Die großen Brocken fehlen darin freilich. Es werden „in diesem Herbst“ noch weitere Schritte folgen, sagte Kern: „Ein Schritt nach dem anderen.“ Das gelte auch für die angekündigte Abschaffung der kalten Progression.
Diese sei nicht vom Tisch, „hier ist der Zeitdruck aber nicht so grassierend“, sagte Kern. Sie sei vermutlich erst Anfang 2019 von Relevanz. Ein so großer Eingriff in das Steuersystem sollte sorgfältig ausdiskutiert werden, er sei nämlich legistisch nicht so einfach umzusetzen.
Mehr Geld für Forschung geplant
Auch auf die Industrie, die Leitbetriebe, habe man nicht vergessen, sagte Mitterlehner. Man evaluiere gerade die Forschungsprämie, diese soll angehoben werden. Es werde ein eigenes Paket für den Bereich geben, so der Vizekanzler. Man werde das mit dem Themenbereich Forschung kombinieren. Weitere Maßnahmen, die kommen sollen, betreffen die Gewerbeordnung und den Bürokratieabbau. „Wir machen eins nach dem anderen, aber das solide“, sagte auch Mitterlehner.
Nach wie vor ein aktuelles Thema ist für den Vizekanzler die Arbeitszeitflexibilisierung - Stichwort Zwölfstundentag. Hier habe es aber Gegenforderungen gegeben, die „nicht in die Wirtschaftsentwicklung passen“. Auch Kern gestand in diesem Punkt ein, dass sich die Arbeitswelt verändert habe und flexiblere Arbeitszeiten mit „größter Ernsthaftigkeit“ zu diskutieren seien, es gebe aber auch Schutzinteressen von Arbeitnehmern.
100 Gemeinden sollen profitieren
Nach dem Start-up-Paket im Sommer habe man nun aber zuerst den Fokus auf das „Rückgrat der Wirtschaft“ gelegt, auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU), sagte Kern. Ihm zufolge umfasst das nun vereinbarte Paket 400 Mio. Euro an öffentlichen und privaten Investitionen. Die Investitionsanreize für Gemeinden würden im Rahmen des Finanzausgleichs umgesetzt. Kern schätzt, dass das rund 100 Gemeinden nützen werden. Von diesen lokalen Investitionen würden wiederum kleine Firmen profitieren.
Das neue Finanzierungsvehikel für öffentlich-private Partnerschaften (Public-private-Partnership oder PPP) bezeichnete Kern als „eine Art Juncker-Fonds auf Österreichisch“, der nicht unmittelbar Maastricht-wirksam werde. Das Finanzierungsmodell sei auf 30 Jahre angelegt. Bei den Arbeitsmarktmaßnahmen verwies Kern unter anderem auf die Lehre für Erwachsene und den Schwerpunkt des Arbeitsmarkservice (AMS) auf die Fachkräfteausbildung.
Laut Mitterlehner 25.000 Jobs
Laut Mitterlehner schaffen die Anreize mindestens 25.000 Arbeitsplätze. Bei der Investitionszuwachsprämie werde man nicht gewollte Mitnahmeeffekte vermeiden. Vorbild bei dieser KMU-Prämie sei Salzburg, wo sich das Modell bereits bewährt habe. Durch die Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Card werde deren Attraktivität verbessert.
Schelling sieht keinen Zeitdruck
So wie Kern sieht auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bei den Verhandlungen zur Abschaffung der kalten Progression keinen Zeitdruck. Auf die Journalistenfrage, ob es heuer noch zu einem Abschluss kommt, sagte er, das sei „nicht relevant“, da sie erst später greifen soll. Die Regierung wollte sich dazu aber laut eigenen Ankündigungen noch heuer einigen.
Schelling sowie auch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) lobten das vereinbarte Wirtschaftspaket. „Ich glaube, es gibt niemanden mehr, der nicht investieren will“, sagte Schelling. Er sieht Österreich mit den Maßnahmen „gut aufgestellt“. Stöger zeigte sich über die Ausbildungsgarantie bis 25 „sehr glücklich“. Das sei ein großer Schritt.
Industrie enttäuscht
Der Geschäftsführer der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, bemängelte die beschlossenen Maßnahmen als Stückwerk. „Die Hoffnungen sind über weite Teile enttäuscht worden.“ Und in diesem Stückwerk würden die größeren Betriebe ab 250 Mitarbeiter bei der Investitionszuwachsprämie vergessen, so Neumayer. „Es fehlt ein klares Signal an die produzierenden und international tätigen Betriebe in diesem Land, die ja auch übermäßig investieren.“
An den großen Firmen würden auch viele Kleinbetriebe dranhängen. „Der Schlussstrich bei 250 Mitarbeitern ist ein Fehler und greift massivst zu kurz“, so Neumayer. Er kritisierte zudem die Nichteinigung bei der Arbeitszeitflexibilisierung scharf.
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