Regierung kritisiert Strache wegen „Bürgerkrieg“-Sagers

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Nach Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat heute nach dem Ministerrat auch ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner FPÖ-Chef Heinz-Christian Straches Bürgerkriegsvisionen kritisiert. Der FPÖ-Chef hatte gestern anlässlich seiner Rede zum Nationalfeiertag gemeint, dass in Österreich ein Bürgerkrieg „nicht unwahrscheinlich“ sei. Kern sprach Strache deshalb via Facebook ab, ein Patriot zu sein.

„HC Strache hält in Österreich ‚einen Bürgerkrieg mittelfristig für nicht unwahrscheinlich‘. Und bezieht daraus die Rechtfertigung jedmöglicher politischer Mittel. Und das bei einer Rede anlässlich unseres Nationalfeiertages! Johannes Rau, der ehemalige deutsche Bundespräsident, hat treffend formuliert: ‚Ein Patriot ist jemand, der sein Vaterland liebt. Ein Nationalist ist jemand, der die Vaterländer der anderen verachtet.‘ HC Strache ist kein Patriot!“, so der Kanzler im Sozialen Netzwerk Facebook.

Mitterlehner: „Aberwitzige Formulierung“

Mitterlehner sprach von einer „aberwitzigen Formulierung in einer Zeit, die ohnehin schwierig genug ist“. Damit würden polarisierende Entwicklungen auch noch forciert, kritisierte Mitterlehner. Dabei sei das Gegenteil notwendig.

Auch Kern äußerte sich nach dem Ministerrat nochmals dazu. Er sprach von einer „bedenklichen Entwicklung“. Es werde kurz vor der Bundespräsidentenwahl eine Zuspitzung unternommen, um Schritte zu legitimieren, die er für alles andere als akzeptabel halte, so der SPÖ-Chef, ohne konkreter zu werden.

Strache: In Sozialsystem einsickern

Strache hatte in seiner Rede gegen Flüchtlinge, CETA und „gekaufte Medien“ unter anderem gesagt, dass „durch den ungebremsten Zustrom von kulturfremden Armutsmigranten, die in unser Sozialsystem einsickern“, das gesellschaftliche Gefüge in seinen Grundfesten erschüttert werde. „Und das macht mittelfristig einen Bürgerkrieg nicht unwahrscheinlich.“

Scharfe Kritik auch von Van der Bellen

Auch der von den Grünen unterstützte Hofburg-Kandidat Alexander Van der Bellen kritisierte diese Aussage heute scharf. Laut Van der Bellen lässt die FPÖ-Führung „wenige Gelegenheiten aus, Porzellan zu zerschlagen“. Durch derartige Aussagen gefährde Strache den Wirtschaftsstandort Österreich sowie Arbeitsplätze, wie Van der Bellen zudem sagte.

Fischer: „Habe meinen Ohren nicht getraut“

Ex-Bundespräsident Heinz Fischer übte in einem Interview mit dem „Kurier“ (Mittwoch-Ausgabe) scharfe Kritik an Strache. „Strache hat (...) in einer sorgfältig vorbereiteten Rede einen Bürgerkrieg mittelfristig als ‚nicht unwahrscheinlich‘ - also als wahrscheinlich - bezeichnet. Ich habe meinen Ohren nicht getraut“, so der Ex-Präsident.

„Mit dem Wort ‚Bürgerkrieg‘ spielt man nicht, geht man nicht leichtfertig um, und man darf es auch nicht für Zwecke der Angstmache verwenden. Schon gar nicht als Obmann einer Partei, die das Amt des Bundespräsidenten anstrebt und kurze Zeit später auch den Bundeskanzler besetzen will“, sagte Fischer.