„Reichsbürger“ bei Polizei: Politik für Konsequenzen

Nach den tödlichen Schüssen eines „Reichsbürgers“ auf einen Polizisten werden Fälle bekannt, in welchen Beamte selbst der Szene nahestehen sollen. Nach Medienberichten von heute sei in Berlin ein Polizist deshalb entlassen und in Nordrhein-Westfalen ein Disziplinarverfahren gegen einen Beamten eingeleitet worden. „Reichsbürger“ im öffentlichen Dienst müssten mit einer Suspendierung rechnen, betonten Politiker.

„Auch außerhalb der Polizei ist klar: Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst schulden dem Staat Loyalität“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth, der „Welt“ (Montag-Ausgabe). SPD-Generalsekretärin Katarina Barley forderte, dass Behörden in diesen Fällen notwendige Konsequenzen ziehen. „Reichsbürger sind keine harmlosen Spinner.“

In Bayern hatte ein „Reichsbürger“ am vergangenen Mittwoch während einer Razzia einen Polizisten erschossen und drei weitere verletzt. Die Polizei wollte dem Mann seine 31 Waffen abnehmen, weil er bei den Behörden als nicht mehr zuverlässig galt.