Regierung feilscht um Wirtschaftspaket
Die Bundesregierung arbeitet an einem Wirtschaftspaket. Dieses soll heute im Ministerrat beschlossen werden. Im Kern soll es dem Vernehmen nach um Anreize für Investitionen von Firmen gehen, im Raum steht ein Volumen von bis zu einer Viertelmilliarde Euro. Die Abschaffung der kalten Progression, die ebenfalls verhandelt wird, dürfte hingegen vertagt werden.
Offiziell äußerte sich am Montag aus der Regierung vorerst niemand zum Stand der Gespräche. „Wir müssen die Verhandlungen abwarten“, sagte Drozdas Sprecher. „Die Verhandlungen laufen“, sagte der Sprecher von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP).
Arbeitszeitflexibilisierung ausgeklammert
In Verhandlung steht eine Reihe an Ideen: eine KMU-Prämie für kleinere und mittlere Unternehmen, ein Investitionsfreibetrag bzw. eine Investitionszuwachsprämie, eine degressive Abschreibung, eine Kommunalfinanzierung, eine Ausbildungsgarantie bis 25, eine Novelle der Rot-Weiß-Rot-Card und eine Mitarbeiterbeteiligung sowie eventuell eine Forschungsbeteiligungsgesellschaft.
Ausgeklammert wurde hingegen offenbar das Thema flexiblerer Arbeitszeiten. Den Wunsch der Unternehmen, die tägliche Arbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden zu erhöhen, verknüpft die Arbeitnehmerseite nämlich mit einem leichteren Zugang zur sechsten Urlaubswoche - dementsprechend positioniert sind auch ÖVP und SPÖ.
Wertschöpfungsabgabe: WIFO warnt vor Negativeffekten
Die von Kanzler Christian Kern (SPÖ) aufs Tapet gebrachte Wertschöpfungsabgabe wird vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) kritisch gesehen. Steuerexpertin Margit Schratzenstaller warnt vor Negativeffekten. „Auf lange Sicht könnte die Nachfrage nach Arbeitskräften sogar sinken“, schlussfolgert Schratzenstaller in einer aktuellen Kurzexpertise, für gesicherte Aussagen fehlten aber Daten.
Die Wertschöpfungsabgabe - von Kritikern meist als Maschinensteuer bezeichnet - könnte sich kurzfristig positiv auf die Beschäftigung auswirken. Ob sie sich jedoch eignet, die soziale Sicherung in Österreich besser zu finanzieren, lasse sich nicht belegen, so Schratzenstaller.