Kritik an Uneinigkeit der Regierung
Die neuerlich schärfer gewordene regierungsinterne Debatte über die Mindestsicherung hat zahlreiche kritische Reaktionen aus den anderen Parteien nach sich gezogen. Auch aus der Regierungspartei SPÖ gibt es scharfe Worte: Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) mahnte die Regierung zu Sachlichkeit
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„Da geht es um die Ärmsten der Armen“, sagte Bures am Donnerstag. „Ich appelliere, an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, um zu einer Lösung zu kommen, unterstrich die Nationalratspräsidentin. Gemeint hat Bures damit durchaus beide Regierungsparteien, wie sie auf Nachfrage sagte. Es brauche eine einheitliche Regelung der Mindestsicherung für ganz Österreich.
FPÖ kritisiert „Untätigkeit“
Inhaltliche und personelle Kritik kam von der FPÖ. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) habe es nicht geschafft, „auch nur eine einzige Regierungsvorlage“ in den Sozialausschuss zu bringen, so Sozialsprecher Herbert Kickl. Er kritisierte gleichzeitig „Untätigkeit“ in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit, dem Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt und Zuwanderung. Nach einem guten halben Jahr mit Stöger als Sozialminister sei klar, dass die SPÖ „wieder einmal auf das falsche Pferd gesetzt“ habe.
Grüne wollen keine Kürzung für Familien
Für Grünen-Chefin Eva Glawischnig führt „dieses ermüdende Gezänk“ dazu, dass „Zehntausende Menschen ab Jänner ohne finanzielle Absicherung dastehen“. Damit müsse endlich Schluss sein. Die ÖVP versuche seit Monaten, Verfassung und internationales Recht auszuhebeln. „Deckelungen und Kürzungen (bei der Mindestsicherung, Anm.) bedrohen vor allem Familien und Kinder. Das kann doch niemand wollen.“ Damit plädierte Glawischnig an die ÖVP, endlich einzulenken. Die beiden Parteien müssten zurück an den Verhandlungstisch, denn: „Es geht um wirkungsvolle Armutsbekämpfung.“
NEOS für mehr Sachleistungen
NEOS forderte in jedem Fall „endlich“ bundeseinheitliche Regeln. „Wenn wir zulassen, dass jedes Bundesland an einer eigenen Lösung zimmert, dann droht eine Verdrängungspolitik der Länder im Sozialhilfebereich“, so Sozialsprecher Gerald Loacker. Gleichzeitig müssten auch Erwerbsanreize gesetzt werden, damit die Mindestsicherung ein „Sprungbrett in den Arbeitsmarkt“ ist. Einschleifregeln sollten sicherstellen, dass bei höherem Erwerbseinkommen mehr Geld übrig bleibt, so Loacker, der auch vermehrt Sach- statt Geldleistungen fordert.
Gänzlich abschaffen will das Team Stronach (TS) eine „Mindestsicherung ohne Gegenleistung für Flüchtlinge“. „Wer bei uns leben will, der muss sich seinen Lebensunterhalt hier verdienen“, so Klubobmann Robert Lugar. Asylberechtigte sollten nicht automatisch mit österreichischen Versicherungsleistungs- und Mindestsicherungsempfängern gleichgestellt werden. Stattdessen müsse man dafür sorgen, „dass diese Menschen gemeinnützige Arbeit in den Gemeinden verrichten können und damit ihren Beitrag für sämtliche Zuwendungen leisten, die sie in unserem Land erhalten“, so Lugar.
ÖGB gegen „schleichenden Sozialabbau“
Erich Foglar, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), appellierte an alle Beteiligten, eine soziale und vernünftige Einigung zu erzielen. „Um Armut in Österreich auch in Zukunft zu bekämpfen, muss die Mindestsicherung weiterentwickelt werden. Die aktuelle Flüchtlingssituation darf nicht als Vorwand für schleichenden Sozialabbau missbraucht werden“, so Foglar.
Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger rief dazu auf, den Streit nicht auf dem Rücken der Betroffenen auszutragen. Fenninger appellierte vor allem an die ÖVP und ihre Landeshauptleute, ihre christlich-sozialen Wurzeln nicht zu vergessen. Er verwies darauf, dass die Mindestsicherung das letzte soziale Sicherungsnetz sei, das nicht nur zum Wohl der Betroffenen, sondern zum Wohl der gesamten Gesellschaft erhalten werden müsse.
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