Doskozil: Viele Asylentscheidungen nicht umgesetzt

Bis zu 90 Prozent der Asylentscheidungen werden in Österreich aufgrund fehlender Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten aktuell nicht umgesetzt. Diese Zahl nannte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) gestern Abend bei einer Podiumsdiskussion mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in Wien.

Weil Rückübernahmeabkommen fehlen, könnten viele Menschen auch nach einem negativen Asylbescheid oft nicht abgeschoben werden. „Aktuell ist es nicht wesentlich, ob jemand ins Asylverfahren kommt (...) weil wir unsere Entscheidungen bis zu einem hohen Grad - 80 bis 90 Prozent - nicht umsetzen“, so Doskozil.

Das zu ändern sei zentral, auch weil Afrika laut Schätzungen „bis 2050 seine Bevölkerung verdoppeln wird“. Auch Sobotka stimmte ihm zu: „Wir werden mit diesem Thema leben müssen (...) vielleicht Jahre, Jahrzehnte“, sagte er Bezug nehmend auf Migration und Flucht.

Auswahl von Flüchtlingen in Konfliktregionen

Der Innenminister machte sich erneut für das Modell des Resettlement stark, bei dem die Auswahl von in Europa aufenthaltsberechtigten Flüchtlingen schon in UNHCR-Flüchtlingslagern in den Konfliktregionen erfolgen soll. Resettlement wird in großem Ausmaß etwa von Australien, den USA und Kanada betrieben.

Auch die EU-Mitgliedsstaaten einigten sich im Juli 2015 darauf, binnen zwei Jahren 22.000 Menschen direkt aus Konfliktgebieten umzusiedeln.

Österreich sagte damals 400 zusätzliche Aufnahmen zu, von denen bisher noch keine einzige Person in Österreich ankam. Allerdings werden auch bereits zuvor getätigte Verpflichtungen im Ausmaß von 1.500 Menschen angerechnet, weshalb Österreich in EU-Statistiken aktuell auf 1.453 aufgenommene Flüchtlinge kommt.