Pensionsbonus laut Stöger offenbar fix

Die Pensionsreform könnte nun doch bald etwas werden. Wie es aus dem Büro von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) gegenüber der APA heißt, ist man dem Koalitionspartner entgegengekommen und hat das geplante Bonusmodell in den der ÖVP bereits am Freitag übermittelten neuen Begutachtungsentwurf integriert.

Damit ist es wenig überraschend, dass sich Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Wochenende überzeugt zeigen konnte, diesen Wunsch der Volkspartei umsetzen zu können. Stöger hatte den Bonus ursprünglich davon abhängig gemacht, dass gleichzeitig Einschränkungen beim Zuverdienst vorgenommen werden, wie das auf dem Pensionsgipfel Ende Februar auch vereinbart worden war.

Letzteres war aber auf starken Widerstand der Seniorenorganisationen und schließlich auch auf den der ÖVP gestoßen. Nun gab Stöger nach und machte den Weg für das Bonusmodell trotzdem frei. Konkret vorgesehen ist, dass für drei Jahre nach dem gesetzlichen Antrittsalter, also bei Frauen bis 63 und bei Männern bis 68, die Pensionsversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer und Dienstgeber bis zur Hälfte entfallen.

Noch keine Einigung auf Pensionskommission

Dass der Stöger-Entwurf auch nach dieser Verständigung nicht in Begutachtung gehen kann, liegt an den verbliebenen Dissonanzen bei der Neuaufstellung der Pensionskommission. Strittig ist vor allem der neue Kostenpfad, den Stöger erdacht hat und der der ÖVP zu wenig ambitioniert ist. Zudem gibt es noch Uneinigkeit, was die genaue Besetzung des Gremiums betrifft, das verschlankt werden soll.

Gemäß Stögers Plänen wären ÖGB und Arbeiterkammer mit je zwei Vertretern repräsentiert, die schwarz dominierten Sozialpartner Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer nur mit einem. Auch will Stöger Vertreter zweier „roter Ministerien“, konkret von Sozialressort und Kanzleramt, entsenden und nur einen aus einem schwarzen Ressort, dem Finanzministerium.