EU-Innenminister einig bei Schutz der Außengrenzen

Die Flüchtlingskrise dominiert weiter die Treffen der EU-Innenminister. Während heute in Luxemburg große Einigkeit beim Schutz der EU-Außengrenzen demonstriert wurde, herrscht nach wie vor Uneinigkeit bei der Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Dabei war laut Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) mehrmals „flexible Solidarität“ aufgekommen. Beschlüsse gab es keine.

„Die Schritte sind natürlich immer kleine, es hat aber deutliche Fortschritte etwa mit der Grenz- und Küstenwache Frontex gegeben“, erklärte Sobotka nach dem Treffen. Die 1.500 Beamten seien jedoch „noch immer zu wenig“ - insbesondere was die „blaue Grenze“ - also die Seegrenzen zu Italien und Griechenland - angehe, so der österreichische Innenminister. Man habe vorgeschlagen, auch Militärkräfte hinzuzuziehen.

Unterstützung für gemeinsames Asylsystem

Österreich unterstützt laut dem Minister den Vorschlag eines gemeinsamen europäischen Asylsystems. Allerdings müsste in den Punkten wie Familiennachzug und Zugang zum Arbeitsmarkt etwas nachgebessert werden. Angesichts der letzten Fortschritte wie etwa bei Frontex - „so schnell war die Europäische Union noch nie“ - zeigte er sich zuversichtlich, dass es bald zu einer Einigung kommen werde.

Schnelligkeit forderte auch der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere. Spätestens nach eineinhalb Jahren sollte die Reform des europäischen Asylsystem seiner Meinung nach unter Dach und Fach sein. "Das wäre „ein sehr gutes Tempo (...). Und das brauchen wir auch“, sagte er. „Das bisherige Asylsystem hat sich in der Krise als nicht praxistauglich erwiesen.“ Über die nötigen Änderungen sind die Staaten allerdings uneins.