CETA: Sieben EU-Staaten zögern bisher mit Zustimmung

Sieben EU-Staaten haben bisher keine Zustimmung zum umstrittenen Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) signalisiert. Bei Beratungen der EU-Botschafter heute in Brüssel meldeten Österreich, Slowenien und Belgien Vorbehalte an, weil die innerstaatlichen Konsultationen zu dem Abkommen noch nicht abgeschlossen seien, hieß es in Ratskreisen.

Rumänien und Bulgarien hätten Vorbehalte wegen der in Kanada geltenden Visapflicht für ihre Staatsbürger geäußert, hieß es weiter. Die Niederlande machten den Angaben zufolgen einen rein formalen parlamentarischen Vorbehalt geltend, weil sich das Parlament in Den Haag noch mit CETA befassen muss.

Entscheidung in Deutschland diese Woche

Deutschland habe bei der Sitzung in Brüssel wegen der laufenden Prüfung des deutschen Bundesverfassungsgerichts noch keine Zustimmung signalisiert. Eine Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts wird für morgen erwartet.

Österreich habe sich dafür eingesetzt, dass in die Zusatzerklärung zu CETA ein direkter Verweis auf den rechtlichen Status dieser Erklärung aufgenommen werde, hieß es weiter. Eine entsprechende Position sei zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Bundeskanzleramt im Vorfeld abgestimmt worden. Es gebe Signale der anderen EU-Staaten und der EU-Kommission, dass ein solcher Verweis möglich wäre.

Die EU-Kommission und der amtierende slowakische EU-Ratsvorsitz betonten den Angaben zufolge, man müsse sich der Tragweite des gesamten Dossiers für die EU-Handelspolitik bewusst sein. Am Dienstag kommen die EU-Handelsminister in Luxemburg zusammen, um eventuell grünes Licht für die Unterzeichnung von CETA auf dem EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober zu geben.