EU-Innenminister beraten über Flüchtlinge und Asylsystem

Das nächste Treffen der EU-Innenminister steht einmal mehr im Zeichen der Flüchtlingskrise. Neben dem gemeinsamen europäischen Asylsystem sprechen sie morgen in Luxemburg über die EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie die Kooperation mit Drittstatten, hieß es heute. Außerdem werde die Debatte über die Umverteilung („Relocation“) der Flüchtlinge in der EU fortgesetzt.

Beschlüsse werden seitens der Innenminister keine erwartet. Die „Relocation“ läuft zum Missfallen etwa Italiens nur schleppend. Von den 39.600 aus Italien zu verteilenden Flüchtlingen wurden bis Anfang Oktober 1.316 Asylsuchende von anderen EU-Ländern aufgenommen. Österreich, das bei dem Rat von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vertreten wird, ist aufgrund der hohen Belastung im vergangenen Jahr noch bis 2017 von der Regelung ausgenommen.

„Flexible Solidarität“

Mit Sicherheit werde in der Diskussion über die Lastenaufteilung in der Flüchtlingskrise auch die „flexible Solidarität“ angesprochen werden, hieß es weiter. Vor allem osteuropäische Staaten warben für das Konzept, wonach Staaten nicht nur durch die Aufnahme von Asylwerbern beigetragen könnten, sondern auch durch Finanzmittel oder die Bereitstellung von Grenzschützern.

Zur Bekämpfung der Fluchtursachen setzt die EU unterdessen verstärkt auf EU-Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten. Derzeit sind Gespräche mit Mali, dem Senegal, Niger, Eritrea und Nigeria im Gange. Im Zuge des Ministerrats wird die EU-Kommission über deren aktuellen Stand informieren. Ergebnisse werden Ende des Jahres erwartet.