Zuletzt noch elf Milliarden Euro
Die Gläubiger der „Bad Bank“ Heta haben einem Anleiherückkauf endgültig zugestimmt. Am Montag gab der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) bekannt, dass die Entscheidung zu 98,71 Prozent positiv ausgefallen sei. Kärnten ist seine Hypo-Haftungen los, der Steuerzahler aber nicht aus dem Schneider.
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Kärnten haftete bisher immer noch über elf Mrd. Euro aus dem Debakel der früheren Hypo Group Alpe-Adria (HGAA). Mit der nunmehrigen Einigung liegt die Annahmequote (für den Rückkauf) bei den vorrangigen Anleihen über zehn Mrd. Euro (Senior Bonds) bei 99,55 Prozent, bei den Nachranganleihen - eine Mrd. Euro - bei 89,42 Prozent. Das bedeutet, dass nur noch rund 138 Mio. Euro aus dem Gesamthaftungsvolumen „übrig“ bleiben.
Damit das Angebot rechtswirksam werden kann, war die Zustimmung von zwei Drittel der Gläubiger notwendig. Die Vorranggläubiger sollen laut Plan 75 Prozent auf das Nominale (den ursprünglichen Nennwert) in Bar, Nachranggläubiger 30 Prozent erhalten - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Kein großer Verlust für die meisten Gläubiger
Dazu soll es Umtauschvarianten geben. So könnten Vorranggläubiger über eine vom Bund garantierte Nullkuponanleihe, begeben vom KAF, am Ende 90 Prozent ihrer Forderungen erfüllt bekommen. Ähnliche Varianten gibt es für Nachranggläubiger, die am Ende 45 Prozent ihres ursprünglich verliehenen Geldes zurückerhalten können. Die Nullkuponanleihe läuft bis 14. Jänner 2032, die Schuldscheindarlehen sind am 28. September 2068 endfällig. Sie werden vom KAF mit einem Gesamtnominale von 10,303 Mrd. Euro begeben.
Finanziert wird das Ganze mit einerseits 1,2 Mrd. Euro vom Land, der größere Rest soll durch die Verwertung der Assets der Heta hereinkommen, dieses Geld wird vom Bund vorfinanziert. Bis 2020 sollen 80 Prozent der Heta abgewickelt sein, hieß es am Montag.
Die astronomischen Landeshaftungen
Unter dem Strich wendet die Einigung, die bereits am Freitag grundsätzlich bekanntwurde, eine Pleitegefahr für Kärnten ab. Das Land hatte seinerzeit den aggressiven Expansionskurs der HGAA vor allem ins Ausland mit astronomischen Haftungen unterstützt. Auf dem höchsten Stand beliefen sich diese (2007) auf über 24 Mrd. Euro. Immer wieder sorgten die Haftungen auch für heftige Kontroversen auch im parlamentarischen Hypo-U-Ausschuss. Der geht praktisch gleichzeitig mit der Einigung zu Ende.
APA/ORF.at
VGH-Versicherung erwägt Klage
Die deutsche VGH-Versicherung hat zwar das Rückkaufangebot für Vorranganleihen der Heta angenommen, will aber gegen das Rückkaufangebot für Nachranganleihen klagen. „Wir haben das Rückkaufangebot nur bei unseren Vorranganleihen angenommen. Bei den Nachranganleihen werden wir unsere Ansprüche einklagen“, bestätigt man der „Presse“ in der VGH-Firmenzentrale in Hannover die bevorstehende Klage. „Aus unserer Sicht gibt es auch bei den Nachranganleihen weiterhin eine Ausfallbürgschaft Kärntens“, sagt VGH-Sprecher Christian Worms laut „Presse“.
Erleichterung und Ärger
Die rot-schwarz-grüne Regierungskoalition in Kärnten zeigte sich nach einer Sondersitzung zu dem Thema am Montag erleichtert. „Es ist mir ein Stein, nein der Großglockner vom Herzen gefallen“, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Nun sei das Land nicht mehr von Insolvenz bedroht und wieder voll handlungsfähig.
Kritik übte Kaiser an der FPÖ, sie sei eine Partei, die mehr als deutlich Mitverantwortung für dieses Riesenproblem trage und bei der Lösung nicht mitwirke. Auch ÖVP-Landesrat Christian Benger kritisierte die Freiheitlichen: „Wer heute Protest einlegt, kann sich nur noch schämen.“ Landesrat Rolf Holub (Grüne) meinte, zum Glück gebe es diese Regierungskoalition, die die nötige Mehrheit habe, und den Finanzminister, der eine Lösung haben wollte.
Der heutige Tag sei „sicher kein Tag zum Jubeln, wie dies jetzt seitens SPÖ, ÖVP und Grünen dargestellt wird“, sagte FPÖ-Landesrat Gernot Darmann, vorübergehend Fraktionschef im parlamentarischen U-Ausschuss. Die große Zustimmung der Gläubiger zeige, dass das Land Kärnten „über den Tisch gezogen wurde, und wir für die Verfehlungen der Bundesregierung geradestehen müssen“.
„Das leidige Thema“ Hypo
Bereits am Freitag hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verkündet, dass per Ende der vergangenen Woche bereits ausreichend viele Gläubiger dem nunmehr zweiten Rückkaufangebot zustimmten. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hatte betont, es gebe keinen Grund für verfrühten Jubel. „Abgerechnet wird zum Schluss.“ Die Zustimmung lag vor dem Wochenende bei 95 Prozent.
Justizminister Wolfgang Brandstetter sah „das leidige Thema Hypo“ schon am Wochenende „vom Tisch“. Mit der Annahme des Rückkaufangebots würde die Insolvenzgefahr für das Land Kärnten gebannt, so Brandstetter am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Urproblem beim Desaster mit der Hypo seien die „aberwitzigen Haftungsübernahmen durch Kärnten“ gewesen, so Brandstetter. Sie hätten alle folgenden Maßnahmen dominiert.
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