CETA: Schieder will sich nicht festlegen

Die SPÖ legt sich weiter nicht fest, ob sie dem Handelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, die Zustimmung erteilen wird. Klubobmann Andreas Schieder wollte heute bei einer Pressekonferenz dem extra zu dem EU-Kanada-Pakt angesetzten Parteipräsidium am Freitag nicht vorgreifen.

Der Fraktionschef wartet noch auf die Auslegung von EU-Rechtsexperten, welche faktische Bedeutung das zuletzt vereinbarte Zusatzprotokoll hat. Aus Sicht Schieders handelt es sich um einen „zu beachtenden Text“. Zudem müsse man noch schauen, wie der endgültige Text tatsächlich aussieht.

Zustimmung der SPÖ nicht ausgeschlossen

Nicht ausschließen wollte der Klubobmann, dass die SPÖ am Freitag eine grundsätzliche Zustimmung gibt, auch wenn die Frage der besonders umstrittenen Schiedsgerichte nicht zur Zufriedenheit der Sozialdemokraten geklärt ist. Denn diese Frage sei „zum Glück“ von der vorläufigen Anwendung ausgeklammert.

Das heißt nach Meinung Schieders, dass bis zur Ratifizierung im Nationalrat, die vielleicht erst in zwei Jahren stattfinde, noch genug Zeit sei, Änderungen zu erreichen. Den Einwand, dass Modifikationen nach Unterzeichnung des fertigen Pakts schwierig werden könnten, wischte der Klubchef vom Tisch: „Bei solchen internationalen Abkommen geht alles.“

CETA kein Anlass für Neuwahlen

Schieder selbst würde jedenfalls das CETA-Thema - immerhin befürwortet die ÖVP das Abkommen eindeutig - nicht zum Anlass für Neuwahlen nehmen. Das wäre für ihn kein sinnvoller Weg. Freilich könnten Neuwahlen „immer sein“, meinte der Klubchef mit Blick auf Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Dieser spreche, um wieder einmal innenpolitisch vorzukommen, schon über Wahltermine, so Schieder.