Kern lobt Italien: „Brenner-Grenze bleibt offen“

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat in einem Interview mit dem italienischen TV-Kanal RAI3 versichert, dass die Brenner-Grenze offen bleibt. „Die Brenner-Grenze bleibt, wie sie ist, das heißt: offen und ohne besonderen Kontrollen, weil Italien eine optimale Kontrollarbeit leistet“, sagte Kern im Interview mit der von RAI3 gesendeten Politshow „Agora“.

„Ich war bisher nicht für die Mauer und bin es auch jetzt nicht. Es ist logisch, dass wir in Europa verhindern müssen, Binnengrenzen aufzubauen“, so Kern. Europa müsse seine Migrationspolitik ändern. „Es ist effizienter, die Migranten in ihren Herkunftsländern zu unterstützen“, so Kern.

Der Kanzler sagte, er verstehe die Enttäuschung des italienischen Premiers Matteo Renzi wegen der Ergebnisse des EU-Gipfels in Bratislava Mitte September. „Er war mit den Ergebnissen des Gipfeltreffens nicht zufrieden und ich auch nicht. Die Dimension der Probleme ist so groß, dass man schnell eine Lösung finden müsste. Doch in Europa diskutiert man viel, doch man erreicht wenig“, so Kern.

„Österreich ist kein rassistisches Land“

Mit Blick auf die Bundespräsidentschaftswahl sagte Kern, dass Österreich kein „rassistisches Land“ sei. „Wer in Österreich Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer wählt, ist nicht automatisch ein Anhänger der rechtsextremen Rechten“, sagte Kern.

„Die Leute wählen nach den eigenen Ängsten. Wenn die Rechte in Europa gewinnt, riskiert man viel“, meinte Kern. Populismus sei im Aufwind. „(US-Präsidentschaftskandidat Donald, Anm.) Trump und (die französische Rechtspopulistin Marine, Anm.) Le Pen sind nicht besser als andere, doch die Leute wählen gegen das Establishment“, so Kern.