„Parteiübergreifend so beschlossen“
„Schon in 14 Jahren sollen nur noch emissionsfreie Fahrzeuge eine Zulassung erhalten.“ So lautet einem „Spiegel“-Bericht zufolge die Forderung des deutschen Bundesrates, der damit ein baldiges Aus für Neuzulassungen von Diesel- und Benzinautos verlangt.
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Das deutsche Nachrichtenmagazin verweist auf einen Beschluss, „den der Bundesrat in seiner jüngsten Sitzung gefasst hat“. Den Angaben zufolge werde „ein entsprechendes Verbot“ sowohl von SPD- als auch unionsregierten Ländern befürwortet. Mit dem Ziel, ab 2030 deutschlandweit nur noch emissionsfreie Pkws zuzulassen, werde in dem kolportierten Bericht nun die EU-Kommission dazu aufgefordert, „die bisherigen Steuer- und Abgabenpraktiken der Mitgliedsstaaten auf ihre Wirksamkeit hinsichtlich der Förderung emissionsfreier Mobilität auszuwerten“.
Grüne sehen Abgasskandal als „Weckruf“
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im deutschen Bundesrat, Olivier Krischer, bestätigte dem „Spiegel“ den parteiübergreifenden Beschluss. Mit „wenn wir das Pariser Klimaabkommen ernst nehmen, dürfen nach 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr neu auf die Straße“, begrüßte Krischer den Vorstoß.
Auch der Bundesvorstand der Grünen fordert in einem Antrag für den im November anstehenden Bundesparteitag ebenfalls das Aus für Neuzulassungen für Benzin- und Dieselmotoren ab 2030. „Immer mehr Autos weltweit sind eine der größten Bedrohungen für das Klima und für die menschliche Gesundheit“, heißt es in dem Papier.
Nach Ansicht der Grünen ist die notwendige „Verkehrswende“ auch im Interesse der Industrie. Die deutschen Autobauer hätten sich mit dem Festhalten am Verbrennungsmotor in eine Sackgasse manövriert. Bei der Herstellung von Elektromobilen hätten Autobauer aus China, Japan und den USA großen Vorsprung. Der Skandal um gefälschte Dieselabgaswerte müsse ein „Weckruf“ für die Industrie sein, schneller auf die Elektromobilität umzuschalten.
Verweis auf Pariser Klimaabkommen
Laut Grünen-Chefin Simone Peter sei der Verbrennungsmotor aber auch seit dem Klimaabkommen in Paris „ein Auslaufmodell“. Das im Vorjahr ausgehandelte Papier sieht bis 2050 eine Reduktion der CO2-Emissionen um 95 Prozent vor. In der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“) wird in diesem Zusammenhang auf Studien verwiesen, wonach ein großer Teil der Treibhausemissionen auf die im Verkehr im Einsatz befindlichen Verbrennungsmotoren zurückzuführen sei.
„Das geht auf keinen Fall“
Bei den deutschen Autokonzernen standen zuletzt etwa beim Pariser Autosalon alternative Antriebe durchaus bereits im Zentrum der präsentierten Neuheiten - gegen ein baldiges Verbot des Verbrennungsmotors läuft die Branche aber Sturm. Der Ende September laut gewordene Ruf der Grünen nach einem Verbot der Neuzulassungen bis 2030 wurde von einem Sprecher des Verbandes der deutschen Automobilindustrie (VDA) mit „das geht auf keinen Fall, und das geht in keinem Industrieland der Welt“, scharf kritisiert.
Die Initiative sei weder klimapolitisch, industriepolitisch noch sozialpolitisch sinnvoll. Selbst Unternehmen, die sich ambitionierte Ziele zur Elektromobilität setzten, gingen dem Sprecher zufolge davon aus, dass 2030 noch zwei Drittel der Neuwagen mit Verbrennungs- oder Hybridmotoren fahren werden.
Energieverbrauch: Deutlicher Rückgang erwartet
Auch beim Energiekonzern ExxonMobil geht man davon aus, dass auch 2040 noch zwei Drittel aller Pkws mit Benzin oder Diesel fahren werden. Plug-in-Hybrid-Modelle könnten zwar durchaus Marktanteile gewinnen – reine Elektroautos würden sich bis dahin aber nicht durchsetzen. Dank einer effizienteren Nutzung von Energie rechnet ExxonMobil dennoch sehr wohl mit einem drastischen Rückgang beim Verbrauch.
Trotz einer deutlich höheren Wirtschaftsleistung werde bis 2030 mit einem Rückgang von 30 Prozent gerechnet. Autos würden der Prognose zufolge mit einer Tankfüllung doppelt so weit fahren wie heute und der Bedarf an Heizenergie um 15 Prozent zurückgehen. Bereits ab 2030 werde Erdgas Erdöl zudem als wichtigster Energieträger ablösen. 2040 werde der Energiebedarf in Deutschland laut ExxonMobil dann mit 36 Prozent aus Erdgas, 26 Prozent aus Mineralöl, 24 Prozent aus erneuerbaren Energien und elf Prozent aus Kohle gedeckt.
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