Deutschland begrenzt Sozialhilfeanspruch für EU-Ausländer

EU-Bürger sollen in Deutschland frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie nicht in Deutschland arbeiten.

Ein entsprechender Gesetzesentwurf der deutschen Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist jetzt zwischen den Ressorts ausgehandelt und soll nächste Woche im Kabinett beschlossen werden, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Kreise des deutschen Arbeitsministeriums berichteten.

Grundsätzlich soll auf diese Weise eine Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterbunden werden, unter anderem aus osteuropäischen EU-Staaten. Nahles hatte die Änderungen bereits Ende 2015 angekündigt. Die Ressortabstimmung dauerte aber deshalb so lange, weil Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) nach Informationen der Funke-Zeitungen ursprünglich zusätzliche Verschärfungen verlangt hatte.