Asyl: Sobotka pocht auf Liste gemeinnütziger Tätigkeiten

Auch wenn Wirtschaftskammer, Gemeindebund und Sozialminister sie nicht benötigen, die Liste von gemeinnützigen Tätigkeiten für Asylwerber wird wohl kommen. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) meinte bei seinem Referat im Rahmen des „Ischler Sozialpartner-Dialogs“: „Wir brauchen eine Liste, wo klar Tätigkeiten definiert werden, die nicht den ersten und zweiten Arbeitsmarkt konterkarieren.“

Beharrt auf Notverordnung

Auf die diversen Forderungen der Sozialpartner, wie man Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt integrieren könnte, etwa mittels Dienstleistungsscheck, ging Sobotka in seinem Referat nicht näher ein. Dafür pochte er einmal mehr darauf, die Notverordnung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen umzusetzen, obwohl man von der mit 37.500 Ansuchen gesetzten Höchstzahl derzeit „weit entfernt“ sei. Auf das Gesamtjahr gesehen geht der Minister davon aus, dass man den Wert knapp unter- oder überschreiten wird.

Dass nationalen Maßnahmen gesetzt werden, begründete Sobotka damit, dass es noch immer keine Lösungen auf europäischer Ebene gebe. Die EU und damit auch alle Mitgliedsstaaten verletzen täglich das Recht, etwa die Dublin-Verordnung und die Schengen-Regeln.

Mödlhammer will „Taten“ sehen

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer drängte auf klare und einfache Regeln für gemeinnützige Arbeit von Flüchtlingen und wurde dabei relativ deutlich: „Mir reißt jetzt wirklich schon die Geduld“, erklärte er in einer Aussendung. Die Gemeinden selbst sollten festlegen, welche Tätigkeiten „gemeinnützig“ sind, sagte er und forderte vom Sozialminister einen entsprechenden Gesetzesentwurf.

„Ich verstehe nicht, was daran so schwierig ist. Ich verlange, dass den vielen Worten nun endlich Taten folgen“, so Mödlhammer. Drei Viertel aller Gemeinden, die Asylwerber beherbergen, wollen diese auch für gemeinnützige Arbeiten einsetzen, verwies er auf eine Gemeindebefragung im Juni 2016. Auch die Asylwerber selbst „wollen etwas tun“.

Doch die Rahmenbedingungen würden das „sehr schwierig“ machen, sagte Mödlhammer und beklagte „bürokratischen Wahnsinn“. Bei den Verhandlungen gehe nichts weiter.