FPÖ will Verfassungsrichter Schnizer nicht klagen

Die FPÖ hat heute betont, den Verfassungsrichter Johannes Schnizer nicht klagen zu wollen. Schnizer hatte in den Raum gestellt, dass die FPÖ bereits vor der ersten Stichwahl die Wahlanfechtung vorbereitet habe.

Die FPÖ habe aber „im Interesse der größtmöglichen Wahrung des Ansehens des Verfassungsgerichtshofes kein Interesse an einem Rechtsstreit vor Gericht“, so Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. Er forderte Schnizer allerdings auf, seine „unwahren Behauptungen“ zurückzunehmen.

Diese Forderung wurde Schnizer nach Angaben der FPÖ auch über ihren Medienanwalt Michael Rami zugestellt. Von einer Klage sei zum jetzigen Zeitpunkt keine Rede, so Kickl. Er hoffe, dass Schnizer seinen nächsten Schritt so setze, „dass sowohl die Unwahrheiten über die FPÖ zurückgezogen werden als auch zugleich dem Ansehen des VfGH kein weiterer Schaden zugefügt wird“.

Scharfe Kritik von Strache

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnete die Äußerungen Schnizers bei einer Klubobleutekonferenz in Krems als „eines Verfassungsrichters nicht würdig“. Er verwies laut einer Aussendung auf die „Tathandlungen rot-schwarzer Bezirkswahlleiter, die de facto rechtswidrig und viel zu früh ausgezählt haben“.

„Erst nach diesen unfassbaren Gesetzesbrüchen und Hinweisen aus der Bevölkerung“ habe die FPÖ reagiert, stellte Strache fest. Er bezeichnete es als „einmalig in der Geschichte der Zweiten Republik, dass ein angeblich unabhängiger Richter solche Unwahrheiten verbreitet“.

Kritik von Böhmdorfer

FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer hatte zuvor die Nichtdistanzierung des Verfassungsgerichtshofs von Äußerungen Schnizers kritisiert. „Es ist unfassbar und unglaublich, dass der VfGH hier nicht mehr Tätigkeit entwickelt, um seinen eigenen Ruf zu retten“, sagte er im Ö1-Morgenjournal.

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