Deutscher Staatssekretär warb indirekt für Ja zu CETA

Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig, ein Sozialdemokrat, hat Österreich indirekt zu einer Entscheidung für das Handelsabkommen CETA mit Kanada aufgerufen. „Ich glaube, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten Interesse daran haben, dass wir eine fortschrittliche Handelspolitik betreiben“, sagte Machnig im Interview mit der ZiB2.

Der SPD-Politiker betonte, er wolle sich nicht in die innenpolitische Diskussion in Österreich einmischen. Die österreichische Regierung müsse aber vor dem EU-Kanada-Gipfel im Oktober, bei dem CETA unterzeichnet werden soll, entscheiden, in welche Richtung sie gehen wolle.

„CETA ist ein Fortschritt“

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte zuletzt Nachbesserungen bei CETA gefordert. Der Koalitionspartner ÖVP setzt sich hingegen für die Zustimmung zu dem Handelsabkommen ein.

Machnig forderte im ORF-Interview „Akzeptanz für Handelspolitik“ ein. Das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada ersetze ältere bilaterale Abkommen einzelner Staaten und sichere soziale Standards auf vielen Ebenen ab. „CETA ist ein Fortschritt gegenüber den Handelsabkommen, die Deutschland und die EU bisher geschlossen haben“, sagte der deutsche Regierungspolitiker.