Auch Faymann von Ban Ki Moon eingeladen
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nehmen ab Montag an der UNO-Generaldebatte in New York teil. Wichtige Themen sind dabei unter anderem die Flüchtlingsfrage, die humanitäre Katastrophe in Syrien und der Klimaschutz. Auch ein alter Bekannter sollte vertreten sein: Ex-Bundeskanzler Werner Faymann wurde von Generalsekretär Ban Ki Moon eingeladen.
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Faymann war von Ban Mitte August zum Sondergesandten für den weltweiten Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit bestellt worden. Er nahm seine neue, ehrenamtliche Tätigkeit mit Anfang September auf. Ranghöchster Vertreter Österreichs war in den vergangenen Jahren stets Bundespräsident Heinz Fischer. Da das Amt derzeit vakant ist, nimmt diese Rolle nun Kern ein. Er ist daher auch zum traditionellen Empfang des US-Präsidenten eingeladen. Dieser wird heuer zum letzten Mal von Barack Obama und dessen Frau Michelle gegeben.
Kritiker sehen wenig Grund für Optimismus
Für Außenminister Kurz ist die Generaldebatte mit über 130 Staats- und Regierungschefs sowie Ministern mittlerweile fast schon Routine: Er wird am Mittwochabend (Ortszeit) bereits zum dritten Mal den österreichischen Redebeitrag abgeben. Kern und Kurz nehmen am Montag auch am UNO-Flüchtlings- und -Migrationsgipfel teil.
Kritiker sehen in Bezug auf den Flüchtlingsgipfel wenig Grund für Optimismus, selbst wenn mit der geplanten „New Yorker Erklärung“ ein besser abgestimmter humanitärer Ansatz im Umgang mit großen Flucht -und Mitrationsbewegungen erzielt werden soll. Der 22-seitige Entwurf des Abschlussdokuments „New Yorker Erklärung“ sei „reich an Gemeinplätzen und Prinzipien und arm an konkreten Details und politischen Strategien“, hieß es von NGOs.
Ärzte ohne Grenzen thematisieren Leid von Millionen
Die Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) monierte etwa schon vergangene Woche: „Während die Staats- und Regierungschefs in New York diskutieren, sitzen 75.000 syrische Flüchtlinge an der Grenze Syriens zu Jordanien fest. 350.000 somalische Flüchtlinge sind gefährdet, aus Dadaab in Kenia in ein Kriegsgebiet zurückgeschickt zu werden. Zehntausende Menschen erdulden die Hölle in Libyen und warten auf ihre Chance, das Mittelmeer zu überqueren, in dem bereits in diesem Jahr bisher 3.200 Männer, Frauen und Kinder ertrunken sind.“
MSF forderte die beim Gipfel vertretenen Politiker auf, die Augen nicht vor dem Leid von Millionen von Flüchtlingen auf der ganzen Welt zu verschließen: „An anderen Schauplätzen der Welt werden lateinamerikanische Asylwerber in Mexiko unter der von den USA finanzierten Grenzstrategie ‚Programa Frontera Sur‘ entsetzlich behandelt, die Rohingya in Südostasien werden ausgebeutet, ihnen werden ihre Rechte verweigert, und 2,6 Millionen Menschen wurden in der Tschadsee-Region von Boko Haram aus ihrer Heimat vertrieben.“
Hoffen auf verbindliche Zusagen
Amnesty International hatte schon im Vorfeld den Gipfel als „zum Scheitern verurteilt“ bezeichnet. Im Gegensatz dazu sieht Caritas-Präsident Michael Landau bei dem UNO-Gipfel eine Gelegenheit dafür, die Migrationsbewegungen zu organisieren. „Die jüngsten Erfahrungen haben gezeigt, dass kein Land der Welt Herausforderungen durch Migrations- und Fluchtbewegungen alleine bewältigen kann“, so die Caritas am Montag. Die Organisation hofft auf „verbindliche Zusagen für die Aufnahme von Flüchtlingen“ - mehr dazu in religion.ORF.at.
EU schließt „Migrationspartnerschaften“
Die EU hat bereits angekündigt, „Migrationspartnerschaften“ mit Ländern wie Jordanien, dem Libanon, Tunesien, Nigeria, Senegal, Mali, Niger, Äthiopien und Libyen zu schließen. Aus vorhandenen Mitteln sollen dafür bis 2020 etwa acht Milliarden Euro eingesetzt werden. Durch private und öffentliche Investitionen könnten bis zu 31 Milliarden Euro zusammenkommen, rechnete Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos bereits im Juni vor. Wenn sich auch die Mitgliedsstaaten beteiligten, könnten daraus bis zu 62 Milliarden Euro werden. Aber auch der Irak und die Türkei sollen einbezogen werden.
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