Ruf nach deutlich mehr Investitionen
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat einen grundsätzlichen Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik gefordert. Um Europa wieder zu einem „Kontinent der Hoffnung“ zu machen, müssten die öffentlichen Investitionen in der EU stark erhöht werden, schrieb Kern in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag-Ausgabe).
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Die im Plan der EU-Kommission für mehr Investitionen in Europa vorgesehenen 315 Milliarden Euro seien viel zu gering, kritisierte Kern. Selbst die Verdoppelung der Mittel würde „wohl nicht genug sein“. Durch die Sparpolitik der vergangenen Jahre sei großer Schaden entstanden, „denn viele Menschen in Europa haben nachhaltig unter dieser Politik gelitten, ebenso wie ihr Glaube an das Wohlstandsversprechen der europäischen Einigung“.
Sparkurs Grund für schlechte Stimmung
Diese Entwicklung sei die eigentliche Ursache für die zunehmende antieuropäische Stimmung, argumentierte Kern. Die EU werde von „ihren Bürgern primär als Promotor einer unfairen Modernisierung gesehen“, während „sie ihrem Auftrag, vor den Verwerfungen einer globalisierten Wirtschaft zu schützen“, nicht nachkomme.
Den Hauptgrund für die Ablehnung des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP sehe er in der „Abkehr von der geübten europäischen Praxis, Verlierer von Liberalisierungsschritten über die staatlichen Umverteilungsmechanismen für die Übernahme der Risiken zu entschädigen“, schrieb der Bundeskanzler.
Juncker will Investitionsfonds aufstocken
Bestätigt fühlte sich Kern am Mittwoch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dieser kündigte in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europaparlament in Straßburg an, die öffentlichen Investitionen in der EU aufstocken zu wollen. Die Kommission wolle den milliardenschweren Investitionsfonds verlängern und auf 500 Milliarden Euro aufstocken. Damit könnten bis 2022 bis zu 630 Milliarden Euro für Investitionen aktiviert werden, sagte Juncker.
Der Europäische Investitionsfonds (EFSI) soll die schwache europäische Wirtschaft in Schwung bringen. Der auch Juncker-Plan genannte Fonds habe bereits im ersten Jahr zu Investitionen von rund 116 Milliarden Euro geführt, sagte der Kommissionschef. Nun sollte der Plan bis 2020 verlängert werden.
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