„Kanada ist kein böses Land“
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am Mittwoch bei einer parlamentarischen Enquete in Wien die Werbetrommel für das umstrittene EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA) gerührt. So wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am selben Tag in Straßburg, sprach auch Malmström in Wien vom besten Handelsabkommen, das die EU jemals ausverhandelt habe.
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„Kanada ist kein böses Land“, sagte Malmström vor den zahlreich anwesenden Teilnehmern der öffentlichen Diskussion. Zudem gebe es in den meisten EU-Mitgliedsländern kein Problem damit, mit einem der demokratischsten Länder der Welt ein Abkommen abzuschließen. Auch Österreich könne nur gewinnen, so Malmström wohl mit Blick auf die anhaltend kritischen Stimmen zu CETA aus Österreich. Darin könnte auch der Grund liegen, weswegen sich Malmström nicht zum ersten Mal nach Österreich aufmachte.
Wie die EU-Kommission auf eine entsprechende Anfrage von ORF.at bestätigte, reiste die EU-Handelskommissarin bereits zum Dritten Mal nach Wien. „Die meisten anderen Mitgliedsländer besuchte sie nur ein- oder zweimal“, sagte ein Kommissionssprecher weiter.
Kern skeptisch
Um Junckers Ziel, CETA „so bald wie möglich“ zu ratifizieren, umsetzen zu können, stellte nun auch Malmström klar, dass das Abkommen jetzt nicht mehr geöffnet werden könne. Nunmehr liege es an den Mitgliedsländern, eine Entscheidung über das auf dem Tisch liegende Abkommen zu treffen. Klarstellungen, um die Bürger zu beruhigen, seien aber noch möglich.
Doch die Forderungen nach Nachbesserungen wollten auch nach Malmströms Nationalratsauftritt weiter nicht verstummen. Vor allem die FPÖ und die Grünen sehen weiterhin großen Nachbesserungsbedarf. Ganz zum Missfallen von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigte sich auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) unzufrieden. „Wenn Nachbesserungen nicht möglich sind, dann werden wir uns schwertun zuzustimmen“, sagte Kern gegenüber der ZIB.
CETA weiter umstritten
CETA ist aus Brüsseler Sicht nicht mehr aufzuschnüren - aber in Österreich kommt erst jetzt so richtig Diskussionsbedarf auf. Daran änderte auch ein Besuch Malmströms am Mittwoch wenig.
Die „Phase massiv beschleunigter Globalisierung“ in den letzten Jahren und Jahrzehnten habe zwar beachtliche Wohlstandseffekte gebracht, sagte Kern zuvor im Nationalrat. „Die Verteilung dieser Wohlstandseffekte funktioniert in Europa aber nicht so wie erwartet.“
„Verstehe den Koalitionspartner nicht“
Mit „ich verstehe den Koalitionspartner nicht“ zeigte sich Mitterlehner über Kerns Ruf nach Nachverhandlungen verwundert. Man habe alle Punkte abgestimmt, und die Regierungslinie für CETA „war kein Zufall“. Im Gegensatz zu Kern wandte sich Mitterlehner somit auch dagegen, CETA noch einmal aufzuschnüren. CETA sei ein fertig ausverhandeltes Abkommen, von dem nicht nur die Industrie, sondern vor allem auch kleine und mittlere Betriebe sowie die Landwirtschaft profitieren würden, sagte Mitterlehner.
„Aufgabe der Abgeordneten“
Gleich zu Beginn der Enquete sagte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) in diesem Zusammenhang, dass es Aufgabe der Abgeordneten sei, die Chancen und Risiken von TTIP und CETA abzuwägen.
Der Widerstand in Österreich gegen CETA, aber auch gegen das geplante EU-Handelsabkommen mit den USA (TTIP) beruht unter anderem auf der Befürchtung, dass die hohen österreichischen Lebensmittelstandards in Gefahr geraten, der Privatisierungsdruck, vor allem im Bereich der kommunalen Dienstleistungen, erheblich steigen wird und dem österreichischen Staat durch Investitionsschutzklauseln Klagen internationaler Großkonzerne gegen missliebige Gesetze drohen.
„Keine Hintertür für TTIP“
Ausdrücklich für CETA warb unterdessen der kanadische Botschafter Mark E. Bailey. Dieser betonte ausdrücklich, dass CETA und TTIP nicht miteinander vergleichbar seien und CETA nicht als Vorhut oder Hintertür für TTIP gesehen werden könne. Es gebe massive Unterschiede zwischen den USA und Kanada, etwa was Arbeitsgesetze oder das Sozialsystem betreffe, bekräftigte Bailey.
Einem Medienbericht zufolge versuchte auch Kanadas Premier Justin Trudeau am Mittwoch, Kern vom Handelsabkommen CETA zu überzeugen. Laut „Presse“ (Donnerstag-Ausgabe) gab es ein mehr als halbstündiges Telefongespräch zwischen Trudeau und Kern. Für kommende Woche ist zudem ein Treffen zwischen den beiden Politikern am Rande der UNO-Generalversammlung in New York geplant.
„Warum sich gegen alle Vorteile wehren?“
Die Ängste gegen CETA seien nicht begründet, sagte Malmström schließlich auch im ZIB2-Interview. Bereits zuvor hatte die EU-Kommissarin auf die von CETA erwarteten Vorteile wie den Abbau von 98 Prozent der Zölle sowie eine nie da gewesene Öffnung im Beschaffungswesen und mehr Möglichkeiten für landwirtschaftliche Exporte verwiesen. Gleichzeitig seien sensible Produkte geschützt. Die regulatorische Zusammenarbeit mit Kanada werde verbessert, die hohen Standards blieben gewahrt. Die kanadische Sicht sei dabei ganz ähnlich wie in Europa.
„Ängste nicht begründet“
Malmström zufolge seien die Ängste gegen das Handelsabkommen CETA „nicht begründet“. Im ZIB2-Interview verwies die EU-Kommissarin zudem auf die reformierten, überschaubar gemachten Schiedsgerichte.
Zwar werde der Handel auch ohne CETA nicht abnehmen, sagte Malmström in diesem Zusammenhang. Mit CETA gebe es aber die Möglichkeit, 400 Millionen Euro pro Jahr an Zöllen zu eliminieren und Zugang zum 30 Milliarden Euro schweren kanadischen Beschaffungsmarkt zu bekommen. „Warum dazu Nein sagen?“, so Malmström. „Warum sich gegen alle Vorteile wehren?“
Verweis auf reformierte Schiedsgerichte
Die EU-Kommissarin verwies zudem auf das nun reformierte System der Schiedsgerichte. Nunmehr handle es sich um Investitionsgerichtshöfe mit ordentlichen Verfahren und strikten Regeln ohne Interessenkonflikte. Das Recht, die Bürger und die Umwelt zu schützen, bleibe laut Malmström somit erhalten. Multinationale Konzerne könnten keine Länder wegen entgangener Gewinne oder neuer Umweltgesetzgebung klagen, führte Malmström aus. Auch US-Unternehmen könnten nicht den Schleichweg über Kanada nehmen, um in das System zu kommen, es gebe keine Hintertür.
Die EU sei zwar in der Krise, aber nicht wegen abgeschlossener Handelsabkommen, hielt Malmström zudem den kritischen Stimmen entgegen. Derzeit wird ihrer Auskunft nach insgesamt über rund 20 Handelsabkommen verhandelt, unter anderem mit Japan, Indonesien, afrikanischen Ländern und Mexiko.
Noch weiter Weg
Zur weiteren Vorgangsweise merkte Malmström auf Nachfrage der Abgeordneten an, dass das von der Kommission als gemischtes Abkommen vorgeschlagene Handelsabkommen nur in Kraft treten könne, wenn es von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werde. Die vorläufige Anwendung des EU-Teiles erfordere eine qualifizierte Mehrheit, das Inkrafttreten des Mitgliederteiles Einstimmigkeit.
Was vorläufig angewendet werden solle, werde noch diskutiert. Der Investitionsgerichtshof werde wahrscheinlich außerhalb der vorläufigen Anwendung bleiben. Das Abkommen könne also nicht unterschrieben werden, bevor sich die Mitgliedsländer dazu entschieden hätten, das Abkommen zu ratifizieren, und dann auch nur, wenn auch das Europäische Parlament dazu Ja gesagt habe. Danach komme das Abkommen zur Ratifizierung in alle nationalen Parlamente. Dieser Prozess könnte rund vier Jahre dauern.
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