Ruf nach „Gegenrevolution“
Ein Grund für die scharfe Kritik von Luxemburgs Außenminister Jan Asselborn dürften die jüngsten Attacken von Ungarns Regierungschef Viktor Orban gegen die EU als Ganzes und deren Kommissionschef Jean-Claude Juncker sein. Dieser ist immerhin auch Asselborns Landsmann.
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Orban bezeichnete Juncker und den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zuletzt als „Nihilisten“: „Die Nihilisten sind in der Gesellschaft in der Minderheit, aber die europäische Elite haben sie schon lange okkupiert“, sagte der rechtskonservative Politiker nach Angaben des regierungsnahen Internetportals Pestisracok.hu bei einer Veranstaltung in Kötcse im Westen Ungarns. „Unter ihnen sind bekannte Repräsentanten wie Juncker, (Liberalen-Führer Guy) Verhofstadt und Schulz“, fügte er hinzu.
Wahlkampf für Flüchtlingsreferendum
Die Flüchtlingskrise sei für diese Politiker „eine Schnellstraße, um das auf Nation und Christentum beruhende Europa zu zerstören“, sagte Orban weiter. Am 2. Oktober findet in Ungarn ein Referendum statt, bei dem die Ungarn die EU-Flüchtlingsquoten ablehnen sollen.
„Wir haben nun die Chance“, sagte Orban, „dass wir mit der Volksabstimmung die Notbremse ziehen.“ Das ungarische Beispiel könne eine Welle in Europa auslösen, sodass „nach den Wahlen im kommenden Jahr (in Frankreich und Deutschland) eine andere Elite in die europäischen Institutionen einzieht“. Orban sprach am Samstagabend beim „Bürger-Picknick“ in Kötcse, einer Veranstaltung für den intellektuellen Vorhof der Orban-Partei FIDESZ. Medienvertreter sind davon eigentlich ausgeschlossen. Das Portal Pestisracok.hu hatte exklusiven Zugang.
Orban verunglimpft „europäische Eliten“
Nur wenige Tage zuvor war Orban gemeinsam mit dem Chef der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, bei einem Wirtschaftsforum im polnischen Krynica aufgetreten. Beide waren sich einig, die EU müsse reformiert werden. Kaczynski sagte wörtlich, eine „kulturelle Gegenrevolution“ sei nötig, die daran erinnere, dass Europa reich an Kulturen und Unterschieden sei. Orban äußerte sich bei dem Forum ähnlich. Er warf „europäischen Eliten“ den Versuch vor, „nationale Identitäten auszulöschen“. Diese sowie religiöse Identitäten spielten aber noch immer eine Rolle, und es existiere keine europäische Identität, die diese ersetzen könne.
Die Visegrad-Gruppe, zu der neben Ungarn und Polen auch Tschechien und die Slowakei gehören, will beim Treffen der EU-Staaten ohne Großbritannien in Bratislava eine gemeinsame Position zur EU nach dem „Brexit“ vorlegen. Die Briten hatten bei einem Referendum im Juni für den Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt.
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