„Immer gefährlicher“
Wenige Tage vor dem Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs in Bratislava hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn den Ausschluss Ungarns aus der EU gefordert. Im Kreis seiner Kollegen stößt Asselborn damit auf Kritik. Ungarn reagierte zunächst nicht auf die diplomatische Attacke.
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Im Interview mit der deutsche Zeitung „Die Welt“ (Dienstag-Ausgabe) warf er dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban eine schwere Verletzung von Grundwerten der EU vor. „Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden“, sagte Asselborn der „Welt“.
APA/AFP/John Thys
Asselborn will mit seinem Angriff wohl auch Juncker verteidigen
Das sei die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der EU zu bewahren. „Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher. Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge“, sagte Asselborn weiter. Wenn das Land heute EU-Mitglied werden wollte, hätte es keine Chance, aufgenommen zu werden, sagte der Vertreter des kleinen Landes, das als Gründungsmitglied der EU aber überproportional großes Gewicht hat.
Frust ablassen oder Kalkül?
Offen ist, ob Asselborn mit seiner Forderung nur dem eigenen Frust und dem jener EU-Staaten, die über die Blockadehaltung der Visegrad-Staaten in der Flüchtlingsfrage verärgert sind, freien Lauf lässt - oder ob es das Signal dafür ist, den Druck auf Ungarn, die Slowakei und die anderen mittel- und osteuropäischen Länder deutlich zu erhöhen.
Es dürfte jedenfalls auch eine Reaktion auf die von Orban gemeinsam mit Polens mächtigem Mann im Hintergrund, Jaroslaw Kaczynski, geforderte „kulturelle Gegenrevolution“ sein. Zudem hatte Orban zuletzt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der Landsmann von Asselborn ist, einen „Nihilisten“ genannt. Der von Kanzler Christian Kern (SPÖ) einberufene Flüchtlingsgipfel mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel erhält vor diesem Hintergrund zusätzliche Brisanz.
Schaden für Ansehen der EU
Auch dem Ansehen Europas in der Welt würde das schaden. „Typen wie Orban haben uns eingebrockt, dass die EU in der Welt dasteht wie eine Union, die sich anmaßt, nach außen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrechtzuerhalten“, sagte Asselborn weiter, „und das in einem Land, aus dem 1956 Hunderttausende Menschen vor den Sowjets nach Europa geflohen sind.“ Orban hatte Ende August die Errichtung eines zweiten Zauns zur Sicherung der Grenze zu Serbien angekündigt.
Der Minister plädierte für eine Änderung des EU-Vertrages, damit ein solcher Ausschluss leichter möglich wird. „Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert“, sagte er.
Vorbereitung auf „Brexit“
Am Freitag treffen einander in der slowakischen Hauptstadt Bratislava die Staats- und Regierungschefs der EU - ohne Großbritannien. Sie wollen darüber beraten, wie die Union künftig aussehen soll, wenn Großbritannien den geplanten Austritt vollzogen hat.
Kurz: „Trägt nicht zu Miteinander bei“
Kritik bis Distanzierung - in diesem Bereich hielten sich die ersten Reaktion anderer EU-Staaten auf Asselborns Angriff auf Orban. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wies Asselborns Aussagen klar zurück. Er sei immer für eine harte, sachliche Debatte. Aber via Medien einem Land den Austritt anzudrohen, „das trägt nicht zu mehr Miteinander bei“, so Kurz. Er hatte Länder wie Ungarn und Polen wegen ihrer Weigerung, die EU-Flüchtlingsquoten zu erfüllen, bereits vor einigen Wochen im APA-Interview verteidigt. Manche mitteleuropäischen EU-Länder sollten anderen Staaten nicht ihre Meinung aufzwingen, fügte Kurz hinzu, „bloß weil sie glauben, moralisch überlegen zu sein“.
Harte Schulz-Kritik an Asselborn
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz krititiserte am Mittwoch Asselborns Forderung mit scharfen Worten. Das sei „völliger Blödsinn“, sagte Schulz im ZDF-„Morgenmagazin“. Er habe Asselborn am Dienstag gesprochen und ihm gesagt: „Wir wissen nicht einmal, wie die Briten raussollen, wie sollen wir Ungarn ausschließen?“
Schulz nannte Asselborns Äußerungen „emotional verständlich“. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sei „auch ein Großmeister im Provozieren“, er habe etwa mehrere EU-Vertreter als „Nihilisten“ beschimpft. Er werde sich am Freitag mit Orban treffen und mit ihm darüber sprechen, „dass es keinen Sinn hat, sich gegenseitig zu provozieren“, sagte der EU-Parlamentspräsident. „Die Menschen in Europa erwarten nicht, dass wir uns gegenseitig beschimpfen, sondern dass wir Probleme lösen“, sagte Schulz.
Steinmeier geht auf Distanz
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier wies den Ruf nach einem Ausschluss Ungarns zurück: „Das ist nicht meine persönliche Haltung, einem europäischen Mitgliedsstaat die Tür zu weisen. Wir müssen uns den komplizierten Debatten, die es gibt, auch stellen“, sagte Steinmeier am Dienstag in Riga nach einem Treffen mit seinem baltischen Kollegen.
Steinmeier zeigte aber zugleich Verständnis dafür, „dass mit Blick auf Ungarn einige in Europa ungeduldig werden angesichts der fortdauernden Debatten, die es gibt und gab zwischen der EU-Kommission und der ungarischen Regierung“.
„Megafonstil hilft nicht“
Auch die Außenminister Lettlands und Litauens kritisierten den Luxemburger. „Diese Rhetorik ist nicht hilfreich ... auch nicht, wenn man über eine Art Ausweisung oder andere Strafmaßnahmen spricht. Diese Politik im Megafonstil hilft nicht“, sagte der lettische Außenminister Edgars Rinkevics. Sein litauischer Kollege Linas Linkevisius fügte hinzu: „Wir müssen miteinander reden, nicht übereinander - insbesondere nicht in der Öffentlichkeit.“
Wissenschaftsstaatssekretär Harald Mahrer sagte nach dem Ministerrat, er halte solche öffentlichen Äußerungen für wenig hilfreich. „Die Ungarn machen eine vernünftige Aufgabe, denn sie sichern die Schengen-Außengrenze“, sagte Mahrer in Wien. Es sei nicht sinnvoll, „ein Land, das seinen Job macht, öffentlich anzupatzen“.
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