„Keine Rechtsgrundlage“
Am Montag will das Innenministerium bekanntgeben, ob die Bundespräsidentenstichwahl wegen des Chaos mit den Briefwahlkuverts verschoben werden muss. Nötig wären zumindest ein Beschluss der Regierung und ein Hauptausschuss über den neuen Termin. Denkbar wäre ein Termin ab Mitte November. Doch für die Neuansetzung wären einige Hürden zu überwinden.
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Schließlich ist rechtlich eine Verschiebung der Stichwahl nicht vorgesehen. Das Bundespräsidentenwahlgesetz weist die Bestimmungen für ein solches Szenario nicht aus. Explizit geregelt ist lediglich die Verschiebung des ersten Wahlganges - und auch das nur für den Fall, dass ein Kandidat vor dem Wahltermin stirbt. In diesem Fall kann die Wahl um sechs bis zehn Wochen verschoben werden. Bezogen auf den aktuellen Wahltermin am 2. Oktober wäre das also zwischen 13. November und 11. Dezember.
Funk: Einfache Mehrheit für Gesetzesänderung
Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk erklärte in der ZIB2, dass vieles dafür spreche, dass man um eine Verschiebung wohl nicht herumkomme. Allerdings gebe es keine Rechtsgrundlage, damit sei eine Gesetzesänderung nötig. Betroffen sei das Bundespräsidentenwahlgesetz, für eine Änderung sei eine einfache Mehrheit ausreichend. Funk sieht auch die Möglichkeit einer rückwirkenden Änderung der Bestimmung, schließlich sei die Zeit bis Anfang Oktober möglicherweise zu knapp.

ORF
Funk hält eine Verschiebung der Wahl für praktisch sicher
Zudem äußerte sich Funk zu den veränderten Grundlagen für die Wahl - Stichwort Verstorbene und über 16-Jährige. „Momentan“ wollte Funk keine juristische Relevanz sehen, „doch je länger das (die Zeit bis zur Wahl, Anm.) dauert, desto mehr wird das zum Problem“, so Funk.
Gesetzesänderung im Schnellverfahren
Der Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen, der frühere ÖVP-Klubdirektor Werner Zögernitz, plädiert dafür, die Verschiebung - sollte es tatsächlich dazu kommen - im Schnellverfahren rechtlich abzusichern. Ein entsprechender Gesetzesbeschluss wäre - Einvernehmen bzw. zumindest Zweidrittelmehrheit vorausgesetzt - rasch möglich. „Man kann das innerhalb einer guten Woche absichern“, so Zögernitz.
Öhlinger für Austausch defekter Wahlkarten
Auch in Koalitionskreisen war am Freitag zu hören, dass eine Gesetzesänderung nötig sein dürfte. Anderer Meinung ist der Verfassungsjurist Theo Öhlinger - er hält eine Verschiebung im aktuellen Fall auch ohne Gesetzesänderung für möglich. Dass das Verfassungsgericht die Wahl aus diesem Grund aufheben könnte, glaube er im Gegensatz zu anderen Kollegen nicht.
Immerhin würde die Verschiebung ja erfolgen, um eine ordnungsgemäße Wahl durchführen zu können. Öhlinger: „Die Entscheidung (des VfGH, Anm.) müsste absurderweise lauten: Weil die Wahl verschoben worden ist, heben wir sie auf, um sie noch einmal durchzuführen.“ Allerdings hält Öhlinger auch einen anderen Ausweg für möglich - nämlich den Austausch der defekten Wahlkarten.
Austausch bereits unterschriebener Wahlkarten?
Hier steht das Innenministerium (wie auch Zögernitz) auf dem Standpunkt, dass eine unterschriebene Wahlkarte nicht mehr ausgetauscht werden kann, weil der Wähler damit de facto bereits gewählt hat. Anders Öhlinger: „Der Wähler hat nicht gewählt. Er hat seine Unterschrift auf ein Formular gesetzt, das keine gesetzliche Wahlkarte ist.“ Denn laut Gesetz müsse eine Wahlkarte auf drei Seiten verschlossen und auf einer Seite verschließbar sein - und das sei bei den Wahlkarten mit Klebefehler eben nicht der Fall. „Insofern wäre der Austausch durchaus möglich.“
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