EU-weite Angleichung von Sozialleistungen gefordert
Österreichische und tschechische Landespolitiker haben sich bei einem Treffen gestern in Südmähren für eine EU-weite Angleichung der Sozialleistungen für Flüchtlinge ausgesprochen. Damit soll die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder besser klappen.
Enormes Ungleichgewicht bei Verteilung
Derzeit kommen in Tschechien auf eine Million Einwohner nur 34 Asylwerber, während es in Österreich 1.619 sind. Prag wehrt sich gegen verpflichtende Quoten. Tschechien argumentiert, dass die Flüchtlinge ohnehin nicht im Land bleiben wollen, sondern weiterreisen.
„Daher wird es in Zukunft europaweit zumindest ähnliche Leistungen für Asylwerber geben müssen, natürlich orientiert an den Lebenserhaltungskosten. Sonst wird es auf Dauer einige wenige besonders attraktive Zielländer für Asylwerber geben“, sagte der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) nach einem Treffen mit den Außenministern Lubomir Zaoralek und Sebastian Kurz (ÖVP) sowie den Hauptmännern der grenznahen Regionen Tschechiens und Österreichs auf Schloss Valec (Waltsch) .
Notverordnung: Tschechien will „zur Seite stehen“
Tschechien betonte, keine Sorge zu haben, von der österreichischen Asylnotverordnung negativ betroffen zu sein. Außenminister Zaoralek geht davon aus, dass Österreich Tschechien vor dem Schließen der Grenzen informiere, „und wir sind bereit, hilfreich zur Seite zu stehen“.
Er habe „Verständnis“ für Österreich, das in der Flüchtlingskrise „in keiner leichten Situation“ sei, sagte Zaoralek.
Kurz will „eng zusammenarbeiten“
Kurz sagte, dass die beiden Länder auf EU-Ebene „eng zusammenarbeiten“. Er betonte das gemeinsame Ziel eines funktionierenden EU-Außengrenzschutzes. Denn dieser sei „Basis für ein Europa ohne Grenzen nach innen“, wovon gerade die Nachbarländer profitieren würden. „Österreich und Tschechien haben 466 Kilometer Grenze gemeinsam, aber keine Autobahn, die uns verbindet.“
Kurz hob weiters hervor, dass Tschechien mit einem Volumen von zehn Mrd. Euro Österreichs wichtigster Handelspartner in Zentral- und Osteuropa sei. Er freue sich, dass es Erfolge in der regionalen Zusammenarbeit gebe und dass auch über schwierige Fragen gesprochen werden könne.