Zeitung: Hofer hat Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension
Nach Alexander Van der Bellens Gesundheitszustand wird im Wahlkampf nun auch der von Norbert Hofer thematisiert. Wie der „Kurier“ (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, hat der FPÖ-Kandidat und Dritte Nationalratspräsident seit 2015 Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitspension. Der Antrag auf Pflegegeld wurde abgelehnt. Hofer verteidigte sich gegenüber der Zeitung: Es sei eine Fußamputation im Raum gestanden.
Im ZIB2-Interview am Abend nahm Hofer zu den Vorwürfen Stellung. Er habe sich erkundigt, ob ihm eine Berufsunfähigkeitspension zustünde, sie aber nicht in Anspruch genommen. Glücklicherweise habe sich sein Zustand sehr schnell verbessert. „Behinderung ist keine Krankheit“, so Hofer.
Rechtliche Schritte angekündigt
Der „Kurier“ hat die zwei Bescheide der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) laut eigenen Angaben von einem anonymen Insider erhalten. Dass die vertraulichen Unterlagen kurz vor der Bundespräsidentenstichwahl in der Zeitung landeten, kritisiert Hofer: „Jetzt wird der Wahlkampf wirklich schmutzig.“
Auf Facebook kündigte Hofer rechtliche Schritte an. „Ich werde dazu eine Anzeige einbringen und habe auch mit der PVA Kontakt aufgenommen. Die interne Revision ermittelt. Ich hoffe, dass die Person gefunden wird, die zu so etwas in der Lage ist.“
Rückendeckung auch von Van der Bellen
Der von den Grünen unterstütze Kandidat Alexander Van der Bellen nahm Hofer in Schutz. Dass der FPÖ-Präsidentschaftskandidat vor zwei Jahren um Berufsunfähigkeitspension und Pflegegeld angesucht hat, hält der Ex-Grünen-Chef für nicht problematisch, wie er mitteilte.
„Bei allen Auffassungsunterschieden - in gesundheitlich ungewisser Zeit für alle Eventualitäten vorzusorgen ist keineswegs verwerflich, sondern grundvernünftig. So etwas ist Privatsache und sollte daher auch privat bleiben. Ich möchte meinen Gegenkandidaten daher in dieser Frage ausdrücklich in Schutz nehmen und zu mehr Besonnenheit aufrufen“, so Van der Bellen. Er appelliere, Privates und das familiäre Umfeld der Kandidaten aus dem Wahlkampf herauszuhalten.
Verwirrung um Hofers Prag-Besuch
Für Verwirrung sorgt unterdessen ein für Montag geplantes Treffen Hofers mit dem tschechischen Präsidenten Milos Zeman in Prag. Während Hofer die Reise laut FPÖ-Angaben als Dritter Nationalratspräsident unternimmt, stellte man das in der Parlamentsdirektion in Abrede. Zemans Sprecher wiederum sprach von Hofer als interimistischem Staatsoberhaupt.
„Es ist nächste Woche ein Treffen des Herrn Präsidenten mit Herrn Nobert Hofer geplant, der jetzt schon Mitglied der kollektiven Leitung der Republik Österreich ist“, zitierte das Nachrichtenportal Parlamentnilisty.cz gestern Abend Zeman-Sprecher Jiri Ovacek.
„Freundschaftsbesuch“ zum „Plaudern“
Es handle sich um einen „Freundschaftsbesuch“, man werde „plaudern“ und „sich kennenlernen“, sagte hingegen Hofers Sprecher Martin Glier. Das Gespräch mit dem für seinen Populismus bekannten Zeman werde Hofer in seiner Funktion als Dritter Nationalratspräsident führen, nicht als interimistisches Staatsoberhaupt. „Hier gibt es ja die Übereinkunft, dass keine repräsentativen Funktionen wahrgenommen werden“, so Glier.
Das bestätigte auch der tschechische Botschafter in Wien, Jan Sechter. Hofer werde als Dritter Nationalratspräsident empfangen. In der Parlamentsdirektion weiß man allerdings nichts von einer Auslandsreise des Dritten Nationalratspräsidenten. „Die Reise ist weder mit dem Parlament akkordiert noch wird sie vom Parlament bezahlt“, heißt es dort.
Auch der internationale Dienst des Parlaments, der Auslandsaufenthalte stets mit organisiere, sei nicht informiert. Somit könne Hofer lediglich als „FPÖ-Politiker“ oder „Privatperson“ nach Prag reisen.