„Doppelt so viele, wie gebraucht werden“
Unter den insgesamt rund 1,5 Millionen verschickten Wahlkarten, die vor der neuerlichen Hofburg-Stichwahl mittlerweile an die Gemeinden verschickt wurden, tauchen immer mehr Exemplare mit Fehlern auf. Der Gemeindebund sprach gegenüber ORF.at Montagnachmittag von einem „kleinen Alptraum“.
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„Um auf der sicheren Seite zu sein“, rät dieser den Gemeinden nun, sämtliche Wahlkarten zu prüfen - anders als das Innenministerium, das sich auch mit Stichproben begnügt. Die Prüfung stelle die Gemeinden durchaus vor Probleme, und die Zusatzaufgabe sei „unerfreulich“ weil ressourcenaufwendig, so der Pressesprecher des Gemeindebunds, Daniel Kosak. Bei der letzten Stichwahl seien nur rund 800.000 der insgesamt 1,5 Millionen verschickten Wahlkarten zur Anwendung gekommen.
Aber natürlich müsse man exakterweise alle Wahlkarten prüfen - also auch jene, die vielleicht von Wahlberechtigten gar nicht angefordert werden. De facto würden „doppelt so viele, wie eigentlich gebraucht werden“, an die Gemeinden verschickt. Bei einer durchschnittlichen Gemeinde mit rund 2.500 Einwohnern und einem Briefwähleranteil von zehn bis zwölf Prozent seien es de facto also 500 Wahlkarten, die untersucht werden müssten - konkret: Es müssen die Klebstreifen jedes Kuverts angeschaut werden.
„Ein bis zwei Tage“
Die Aufgabe ist aus Sicht des Gemeindebunds aber durchaus zu stemmen - außer in Städten, wo es wohl die nötigen Personalressourcen gebe, sei die Sprengelgröße 700 bis 1.000 Wähler. Die Überprüfung werde aber wohl „ein bis zwei Tage“ dauern. Auch das ist laut Kosar nicht wirklich schlimm, da die Wahlkarten noch nicht an die Wahlberechtigten ausgestellt waren - das hat am Montag begonnen. Problematischer wäre es gewesen, wären die Schäden an den Kuverts erst bemerkt worden, nachdem Gemeinden mit dem Versenden begonnen haben. Alle Stimmen schadhafter Wahlkarten wären nämlich automatisch ungültig.
Unverständlich findet der Gemeindebund übrigens, dass das Innenministerium seine Informationen nicht direkt an alle Gemeinden, sondern jeweils nur an die Bezirkswahlbehörden mit der Bitte um Weiterleitung schicke. Noch am Montag sei bei einigen Gemeinden das Rundschreiben des Ministeriums nicht eingelangt gewesen.
Kein Rütteln an Briefwahl
Trotz aller Probleme, die die Briefwahl bisher aufwarf, steht der Gemeindebund zu dieser und denkt nicht daran, sich für eine Abschaffung einzusetzen. Die Briefwahl sei unumstritten. Man solle diese nicht infrage stellen, „sondern muss das Problem lösen“.
Ministerium will sich schadlos halten
Das Innenministerium kündigte unterdessen an, sich an der zuständigen Firma schadlos halten zu wollen. Das Unternehmen werde für mögliche Verluste aufkommen müssen, sagte Ressortchef Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach einer Sitzung der Parteileitung am Montag. Konsequenzen für den Wahltermin am 2. Oktober schloss er weiterhin aus. Die Unterlagen für die Wiederholung der Stichwahl wurden von kbprintcom.at produziert. Die Druckerei mit Sitz in Wien und Vöcklabruck in Oberösterreich war am Montag zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
Guido Tiefenthaler, ORF.at
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