Eine Wahl und die heikle „Wir“-Frage

Würde sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bestimmte Daten aussuchen können, sie hätte vielleicht eine Wahl an einem 4. September nicht so gerne. Ihr Heimatland Mecklenburg-Vorpommern wählt an diesem Tag einen neuen Landtag. Und doch ist es eine Abstimmung über ihren Flüchtlingskurs - und eine über die Entscheidung, die sie in der Nacht auf den 5. September gemeinsam mit dem damaligen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) traf: Zehntausende in Ungarn gestrandete Flüchtlinge unbürokratisch und ohne Schengen-Auflagen via Österreich ohne größere Kontrollen nach Deutschland reisen zu lassen.

„Wir schaffen das“, war das Mantra der Kanzlerin damals, das Merkel auch heuer bei der sommerlichen Kanzlererinnen-Bilanzpressekonferenz bewusst wiederholte. Doch viele sehen seit den Herausforderungen durch Flüchtlingsunterbringung und Terroranschläge das „Wir“ der Kanzlerin unter einem großen Fragezeichen. Zumal Merkel nicht in Würzburg, München oder Ansbach aufgetreten war und statt persönlichem Erscheinen Botschaften des Mitgefühls ausschickte.

In Mecklenburg droht die dortige CDU bei der Wahl am Sonntag auf Platz drei zu landen. 23 Prozent geben laut Umfragen ihre Stimme der aufstrebenden rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), nur 20 der CDU. Diese regiert unter Führung der SPD in dem einwohnerarmen Land, das gerade mal 1,6 Millionen Einwohner zählt und flächenmäßig immerhin ein Viertel der Fläche Österreichs umfasst.

Mobilisierung als große Frage

Mecklenburg hat mit 22.000 Menschen sehr wenig Flüchtlinge und Migranten im Vergleich zu anderen Bundesländern. Wie viele östliche Bundesländer hat Mecklenburg politisch auch einen deutlichen Drall nach rechts. Gleichzeitig geht es mit dem Land im Nordosten in den Wirtschaftsdaten bergauf. Schulden werden abgebaut - und die alten Hansestädte an der Küste erscheinen auch in neuem Glanz. Begeisterung an Politik sieht freilich anders aus als in Mecklenburg. Bei der letzten Landtagswahl gingen gerade einmal knapp über 50 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne.

Mitunter gibt es große Gegensätze: da das mittlerweile teure Ostseebad Warnemünde und knapp dahinter die Plattenbauten von Rostock-Lichtenhagen. Auf dem flachen Land vegetieren viele Städte und Orte dahin und verkommen mitunter zu Geisterstädten. Die einst von Helmut Kohl versprochenen „blühenden Wiesen“ sehen viele Mecklenburger nicht - aber sie sehen Herausforderungen, die sie bisher nicht kannten.

Flüchtlingsfrage dominierte Wahlkampf

34 Prozent der Bevölkerung hält die Flüchtlingsfrage für das wichtigste Thema des Wahlkampfs. Das müssen die Vertreter von SPD und CDU im Wahlkampf zur Kenntnis nehmen, die sich mit einem harten Rechtskurs der AfD konfrontiert sehen - die unter ihrem Spitzenkandidaten, Ex-Radiomoderator Leif-Erik Holm, sogar den ersten Platz als Möglichkeit ausgerufen haben.

„Parteien, die Ängste schüren und den Menschen falsche Versprechungen vermeintlich einfacher Lösungen machen, sind immer eine Herausforderung für die Demokratie“, verteidigte Merkel zuletzt in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“) ihre Flüchtlings- und „Wir schaffen das“-Politik. „Das Wir“, so Merkel, stehe „für die Überzeugung, dass weder ich noch die Politik insgesamt das alleine schaffen, sondern dass wir das gemeinsam leisten, die Menschen, deren Bundeskanzlerin ich bin, die deutschen Staatsbürger genau wie die Menschen anderer Nationalität, die dauerhaft bei uns leben.“

Ein „Geheimtipp“ bei Flüchtlingen?

Bei Flüchtlingen, so schreibt aktuell der junge syrische Journalist Nour Alakra in einem Beitrag für „Die Welt“, sei ausgerechnet das rechte Mecklenburg ein „Geheimtipp“: „Mecklenburg-Vorpommern ist unter uns Flüchtlingen ein Geheimtipp. Nicht wegen der schönen Seen oder der himmlischen Ruhe, das muss ich zugeben. Dass dieses Bundesland bei Flüchtlingen so beliebt ist, liegt vor allem daran, dass die Asylverfahren hier sehr zügig ablaufen. Im Schnitt dauert es nur drei Monate, bis die Behörden über den Antrag eines Syrers entscheiden. In anderen Bundesländern kann das doppelt so lange dauern.“

AfD sucht die Offensive

Dass Mecklenburg asylfreundlich sei, ist ein Bild, das die AfD in ihrem Wahlkampf auf ihre Art thematisiert. Merkels Flüchtlingspolitik wird angegriffen, die Furcht vor muslimischen Migranten geschürt. Die zentrale Botschaft Holms: „Asylchaos beenden.“ Die Bürger sollten zudem wieder „ohne Angst vor Diebstählen und Wohnungseinbrüchen sicher leben können.“

Verbündete will die AfD nicht haben. Der lokale AfD-Parteichef Jörg Meuthen wollte sich nicht dem sogenannten „Schweringer Weg“ von SPD, CDU, Linken und Grünen anschließen, der ein „geschlossenes Auftreten“ gegen die im Landesparlament vertretene NPD fordert.

„Wenn die NPD vernünftige Vorschläge macht, würden wir genauso wenig gegen sie stimmen, wie wenn das bei den Linken der Fall wäre“, kündigte Meuthen zuletzt an und fügte nach einer breiteren Debatte über diese Haltung im Deutschlandfunk hinzu: „Die AfD wird niemals mit Extremisten paktieren, kooperieren oder zusammenarbeiten.“

Aus der Sicht des Chefs des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, kommen für die AfD die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses zwei Wochen später wie gerufen. „Damit hat sie die Chance, in einen Aufwind zu kommen, nachdem die Partei nach den Landtagswahlen vom März schwächelte“, erklärte er zuletzt gegenüber Reuters. Es werde wieder mehr über die Partei berichtet, was ihr nütze.

Merkels Signale an besorgte Bürger

Angesichts mauer Umfragewerte für die Union in ihrem Heimatland demonstrierte Merkel am Donnerstag vor der Wahl wieder einmal ihren Sinn für Realpolitik. In der Sitzung der Unionsfraktion versicherte sie, dass sich die Aufnahme so vieler Flüchtlinge in Deutschland wie 2015 nicht wiederholen werde.

Unionspolitiker könnten den Menschen sagen, dass es so etwas wie im vorigen Jahr nicht noch einmal geben werde, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben am Donnerstag in einer nicht öffentlichen Sitzung des Unionsfraktionsvorstandes in Berlin. Davor wird von einer heftigen Debatte über ihre Flüchtlingspolitik berichtet. Merkel soll dagegen auf die massive Verschärfung des Asylrechts durch die große Koalition verwiesen habe. „Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“, ließ man Merkel nach der Sitzung über Agenturen zitieren.

Berlin und das Finale im Norden

Insgesamt geht es für die Berliner Bundespolitik um viel bei dieser Wahl in dem scheinbar unbedeutenderen deutschen Bundesland. Die SPD schickte Vizekanzler Sigmar Gabriel und Familienministerin Manuela Schwesig nach Warnemünde zum Wahlkampfabschluss, Merkel selbst wollte noch in Bad Doberan in letzter Minute Volksverbundenheit zeigen, die ihr auch in diesem Wahlkampf abhanden gekommen schien.

Die SPD gab sich zuletzt zuversichtlich, mit der Beliebtheit ihres Ministerpräsidenten Erwin Sellering den klaren Nummer-eins-Platz einzufahren. Doch es könnte knapp werden für die Koalition aus SPD und CDU in Schwerin. Umfragen sahen die Sozialdemokraten bei 27 bis 28 Prozent, die Union aber nur knapp über der 20-Prozent-Marke. CDU-Spitzenkandidat und Landesinnenminister Lorenz Caffier beklagte schon vorsorglich die Dominanz von Bundesthemen im Landeswahlkampf. Siegesgewissheit sieht anders aus - und der Sonntag dürfte in Schwerin in so mancher Parteizentrale zu einer Zitterpartie werden.

Gerald Heidegger, ORF.at

Links:

• Wahlschwerpunkt ARD
• ARD-Reportage zu Mecklenburg
• Landtag Mecklenburg-Vorpommern
• „SZ“-Interview mit Merkel
• „Welt“-Reportage zu Flüchltingen in Mecklenburg